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48. Münchner Sicherheitskonferenz

Zwischen dem 3. und dem 5. Februar 2012 fand die 48. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Auf den ersten Blick unterschied sich das diesjährige Programm nicht sonderlich von dem letztjährigen: die Globale Finanzkrise und deren Konsequenzen auf die Internationale Sicherheit stand erneut auf der Agenda, ebenso Nonproliferation, Waffenkontrolle und Abrüstung sowie das Thema Cybersecurity. Neu thematisiert wurde Deutschlands Rolle in Europa und in der Welt, Energie- und Ressourcensicherheit in Kombination mit der Umwelt, die Euro-Atlantic Security Initiative (EASI) sowie das Verhältnis der USA und Europas zu Asien bzw. zu dem “neuen” Nahen Osten. Ich will in dieser kurzen Zusammenfassung nur auf die wichtigsten und interessantesten Aussagen und Diskussionen eingehen.

Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière plädierte in seiner Eröffnungsrede zur 48. Münchner Sicherheitskonferenz, dass Europa mit der verstärkten strategischen Ausrichtung der US-amerikanischen Streitkräfte auf den pazifischen Raum zukünftig mehr für seine eigene Sicherheit unternehmen müsse. Europa solle in der Lage sein auch militärisch die Verantwortung für sich selbst und für die Sicherheit in seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu übernehmen. Deutschland trage heute einen wichtigen Teil dazu bei: momentan würden 7’000 Deutsche Soldaten auf 3 Kontinenten ihren militärischen Dienst leisten. Ausserdem habe sich Deutschland im Rahmen des NATO-Seeraumüberwachungsflugzeugen Projekts “Smart Defence” bereit erklärt, die Federführung für die Einrichtung eines Pools von zu übernehmen. Weiter sei Deutschland mit 12 weitere Nationen bereit, das Aufklärungssystem “Alliance Ground Surveillance” (AGS) der NATO uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen.

Bezüglich der strategischen Neuausrichtung der US-Streitkräfte versuchte der US-amerikanische Verteidigungsminister Leon E. Panetta die Befürchtungen der europäischen Partner zu zerstreuen: trotz der Aufwertung des pazifischen Raums, Europa bleibe der wichtigste Partner. So steht es übrigens auch in den Vorgaben der neuen US-amerikanischen Verteidigungsstrategie: “Europe is our principal partner in seeking global and economic security, and will remain so for the foreseeable future”. Dies unterstrich Panetta mit den geplanten Investitionen der USA in einem gemeinsame Raketenabwehr in Europa und mit der verstärkten Unterstützung der USA bei der NATO Response Force (NRF). Die USA haben deren Aufbau zwar befürwortet, sich jedoch bis jetzt nicht aktiv beteiligt. In den nächsten Monaten wird neu eine US-amerikanische Brigade für die NRF bereitgestellt. Diese Unterstützung gibt es jedoch nicht gratis: Panetta fordert von den europäischen Staaten ein ähnliches Vertrauensvotum indem jedes NATO-Mitgliedsland weiterhin in seine Verteidigungsfähigkeit investiert und somit auch in die Fähigkeiten der NATO (den USA stellen sich dabei einen Umfang von mindestens 3% des Bruttoinlandsprodukt BIP vor). Offiziell heisst es von der NATO, dass “Smart Defence” ihr helfen soll, das zur Verfügung stehende Geld sinnvoll zu investieren. Bei den US-Repräsentanten scheint jedoch die Skeptik deutlich durch. Hayden machte klar, dass “Smart Defence” keine Entschuldigung für weitere Kürzungen bei den staatlichen Rüstungsbudgets sein darf. Doch ausgerechnet der britische Verteidigungsminister, Philip Hammond widersprach Panetta: es sei unrealistisch in der derzeitigen Finanzkrise darauf zu spekulieren, dass die europäischen Staaten ihr Rüstungsbudget nicht weiter reduzieren würden – im besten Fall würden die Verteidungsbudgets sich mittelfristig wieder erholen.

Darfur survivor Ibrahim holds human skulls at the site of a mass grave where he says the remains of 25 of his friends and fellow villagers lie, on the outskirts of the west Darfur town of Mukjar (Source: Nassar Nassar/AP, 23.04.2007).

Die Diskussion über Energie, Ressourcen und die Umwelt hätte viel Potential gehabt, doch leider haben sich Ilham Heydar oglu Aliyev (Präsident Aserbaidschans), Günther H. Oettinger (EU-Kommissar für Energie), Michael Diekmann (Vorstandsvorsitzende der Allianz SE) und Viktor Yanukovych (Präsident der Ukraine) beinahe ausschliesslich über die Ausweitung der Versorgungssicherheit Europas mit Gas aus Russland (durch die Ukraine) und aus Aserbeidschan unterhalten. Über die generelle Ressourcenverknappung, den Klimawandel und deren sicherheitspolitischen Effekte wurde kaum diskutiert. Es zeigte einmal mehr, dass Politiker und Firmenvertreter keine umfassende Sicherheitspolitiker sind, sondern sich nur spezifisch mit ihrem Themenumfeld befassen. Dabei wäre eine umfassenden Denkweise dringend notwendig: Bis 2030 soll die Nachfrage nach Nahrungsmittel um 50% steigen, die Nachfrage nach Energie und Wasser um 40%. Gleichzeitig soll die globale Klimaerwärmung einen negativen Einfluss auf die Nahrungsmittelproduktion und die Verfügbarkeit von Trinkwasser haben. Die (bescheidenen) Beschlüsse der UN-Klimakonferenz in Durban bereits berücksichtigt, wird die globale Durchschnittstemperatur bis 2100 um 4,5°C ansteigen. Sowohl Dürren wie auch Flutkatastrophen werden wegen der Verschärfung der Extremwetterereignisse zunehmen. Dies alles könnte zu humanitären Krisen und zu Massenemmigrationen führen. Einzige erfrischende Ausnahme in dieser Diskussionsrunde war der Direktor von Greenpeace, Kumi Naidoo: er war offen und direkt zu den anderen Diskussionsteilnehmern und er betonte, dass die Industriestaaten Energie und Ressourcen auf Kosten der ärmerer Länder verbrauchen würden. Nicht nur zukünftig seien wir wegen der globalen Klimaerwärmung und der Verknappung der Ressourcen mit Verteilungskriegen konfrontiert, sondern in Darfur sei bereits der erste solche Krieg ausgebrochen. Lange Trockenzeiten und der dadurch eingetretene Verlust von Weideland führte zu einer Abwanderung der Nomaden vom Norden in den Süden Darfurs. Dies löste auch aufgrund ethnischer und religiöser Unterschiede Konflikte mit dort ansässigen Bauern aus und führte schliesslich zu Massakern und Massenvertreibungen (vgl.: Ban Ki Moon, “A Climate Culprit In Darfur“, The Washington Post, 16.06.2007). Naidoo sieht die verschiedenen Probleme miteinander vernetzt: globale Energie-, Ressourcen-, Finanz- und Regierungskrisen sowie der Klimawandel seien verknüpft und es sei falsch zu versuchen jede Krise für sich isoliert zu lösen – was man brauche sei ein ganzheitlicher Ansatz. Die zweite Problematik liege darin, dass versucht würde, diese Krisen nur mit kurzfristigen Massnahmen zu lösen. Jürgen Trittin (Fraktionsvorsitzender der Bündnis 90/Die Grünen) unterstützte Naidoo in der Diskussionsrunde und kritisierte, dass die übrigen Diskussionsteilnehmer mehr über Energiesicherheit, als über den gesamten Themenkomplex diskutieren würden. Es sei wichtiger die Energienachfrage zu reduzieren, als die Zuführung von noch mehr Energie sicherzustellen.

Anlässlich der 48. Münchner Sicherheitskonferenz wurden zwei Konzepte veröffentlicht: dasjenige der Euro-Atlantic Security Initiative (EASI) handelt vom Aufbau eines kooperativen NATO-Russland-Raketenabwehrschilds und mit ihrem Nato-Russia Commission Report stellte die Gruppe “Global Zero” Vorschläge zur weiteren nuklearen Abrüstung vor.
Die neuen Ansätze zu einem kooperativen NATO-Russland-Raketenabwehrschilds basieren auf den Vorstellungen des US-Präsidenten Barack Obama aus dem Jahre 2009, mit einer Reihe von seegestützen Abfangraketen – bei den USA die RIM-161 Standard Missile 3 (SM-3), bei den Russen (sollten sie tatsächlich mitmachen) die S-300 und die S-400 – eine erste Version eines Raketenabwehrschildes aufzubauen. Ein wichtiger Unterschied zum geplanten Raketenschild des ehemaligen US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush lag darin, dass mit diesen Raketen wegen ihrer beschränkten Geschwindigkeit keine Interkontinentalraketen abgeschossen werden können (die Geschwindigkeit müsste ungefähr doppelt so hoch sein). Damit stellte Obama’s Ansatz (noch) keine Gefahr für die Zweitschlagsfähigkeit der Russen dar. Pläne sehen vor, dass zur Ergänzung der bereits bestehenden Aegis-Systemen und den potentiellen eingebundenen russischen Systemen, auf der Seite der NATO zusätzliche seegestützte Träger von Abfangraketen eingesetzt und mit landgestützten Abfangraketen in Rumänien (bis 2015), Polen und Frankreich (bis 2018) weiter ausgebaut werden sollen. Momentan bestehen wegen den russischen Bedenken keine Pläne auch Interkontinentalraketen abzufangen. Übrigens, wie kurz vor der Sicherheitskonferenz bekannt gegeben, soll die (oder eine) Kommandozentrale des Raketenabwehrschilds in Rammstein aufgebaut werden.

Gemäss EASI sind für eine erfolgreiche Kooperation zwischen den USA, NATO und insbesondere Russland drei grundlegenden gemeinsame Prinzipien notwendig:

Die beteiligten Partner müssen sich über die gemeinsame Bedrohung einig werden, gegen welche ein Raketenschutzschild schützen soll. Sie muss real sein und jeder Beteiligte muss überzeugt sein, dass sie seine eigenen Sicherheitsinteressen tangiert. Gemäss EASI ist dies der Fall, denn die Bedrohung durch Kurz- und Mittelstreckenraketen bis 4’500 km sei von allen Beteiligten anerkannt, auch wenn es unterschiedliche Meinungen über den Eintrittszeitpunkt der effektiven Bedrohung gäbe (als Bedrohung ist eine mit einem nuklearen Sprengkopf bestückten iranische Mittelstreckenrakete gemeint, wenn dies auch nicht so aufgeführt wird).
Die beteiligten Partner müssen daran glauben, dass eine Kooperation einen wirklichen Beitrag zur Verringerung dieser Bedrohung beisteuert. Gemäss EASI stimmen die Beteiligten auch diesem Punkt zu.
Ein kooperatives Raketenabwehrschild muss Spannungen und Misstrauen zwischen den Partnern überwinden helfen und eine neue euro-atlantische Sicherheitsgemeinschaft bilden. Gemäss der EASI wird dies nur schon deshalb der Fall sein, weil in den Cooperation Centres die Daten der Radarstationen und Satelliten sowohl den Offizieren der NATO, wie auch den US-amerikanischen und den russischen Offizieren zugänglich sein soll (da diese Informationen zuerst durch nationale Datenerfassungszentren laufen und erst danach in die Cooperation Centres, werden national sensitive Informationen von den jeweiligen Staaten herausgefiltert; trotzdem helfen die Daten jedem Partner zur Erstellung eines Gesamtbild).

Trotz diesen positiven Aspekten gab der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag, 02.02.2012 zu, dass es momentan keine signifikante Fortschritte gibt, Russland zu einer Kooperation zu bewegen. Er hoffe jedoch auf eine Einigung anlässlich des NATO Gipfels in Chicago (Quelle: “Deutsche Patriot-Raketen für den Abwehrschild?“, Focus, 02.02.3012). Aus russischer Sicht werde Russland nur als passive Partner geduldet, ein Mitentscheidungsrecht werde ihm nicht zugestanden. Für Russland wichtige Vorschläge des russischen Präsidenten Dmitri Anatoljewitsch Medwedew seien von den USA ignoriert worden. Aus diesem Grund sieht der russische Aussenminister Sergey V. Lavrov momentan auch keinen Fortschritt in den Gesprächen um einen gemeinsamen Raketenabwehrschild – auch nicht bis zum nächsten NATO Gipfel. Er erklärte in München, Moskau verlange weiterhin einen verbindlichen rechtlichen Rahmen für eine gemeinsame Nutzung des Systems – die USA sei dazu jedoch nicht bereit.

Beim zweiten Konzept, forderte die Gruppe “Global Zero” einen Abzug aller taktischen US-amerikanischen und russischen Nuklearwaffen von den europäischen Atomwaffenstützpunkten. Interessanterweise zeigt die Gruppe gleichzeitig, wo sich diese Stützpunkte befinden. Laut des US-Vorsitzender bei Gloabl Zero, Richard Burt sind in den sechs NATO-Stützpunkten unter anderem noch rund 200 US-amerikanische Schwerkraftbomben gelagert. Diese Waffen haben nahezu keinen militärischen Nutzen und ziehen Kosten und Sicherheitsrisiken nach sich – dazu gehört auch die Gefahr, dass sie in die Hände von Terroristen gelangen könnten. Zudem führen sie zu politischen Spannungen zwischen der NATO und Russland. Deutschland, Belgien und die Niederlanden (wesentlich unterstützt von Dänemark, Luxemburg, Norwegen und bis zu einem gewissen Grad von Spanien, Portugal und Griechenland) sind der Meinung, dass die taktischen Nuklearwaffen sogar einseitig – ohne auf ein russisches Nachziehen zu warten – aus Europa abgezogen werden sollten (eine Position, die Global Zero nicht aktiv vertritt). Dazu ist jedoch einen NATO-weiten Konsens notwendig, was noch viel Überzeugungsarbeit benötigen, denn für die NATO spielen die Nuklearwaffen in Europa vor allem eine politische Rolle. Sie sind die Verbindung zwischen den USA (bzw. den strategischen Nuklearstreitkräften der USA) und den NATO-Verbündeten. Insbesondere Polen, Ungarn, die baltischen Staaten sowie Frankreich (wesentlich unterstützt durch die Türkei, Italien und Grossbritannien) sind gegen einen Abzug. Auch Russland hat es mit dem Abzug seiner taktischen Nuklearwaffen nicht eilig, denn russische Militärs versuchen ihre Schwächen bei den konventionellen Streitkräften mit in Europa stationierten Kernwaffen auszugleichen.

Missile Defense wird langfristig eine neue strategische Realität schaffen. Auch Präsident Obamas Vision einer nuklearwaffenfreien Welt, die wir teilen, können wir auf diesem Wege näher kommen. Dabei denke ich auch an die in Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen. Sie gehören zu den Altlasten der Blockpolitik. Reduzierung und schliesslich Abzug all dieser taktischen Nuklearwaffen wären ein wichtiger Beitrag zu mehr gesamteuropäischer Sicherheit. Gleiches gilt für die Modernisierung der konventionellen Rüstungskontrolle. Sie muss jetzt entschlossen in Angriff genommen werden. Transparenz schafft Vertrauen. Dies ist der Kern präventiver Sicherheitspolitik in Europa. — Guido Westerwelle, “Building a Euro-Atlantic Security Community“, Rede auf der 48. Münchner Sicherheitskonferenz, 04.02.2012.

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China and Russia Have Interests Too

Posted on February 8, 2012

by Nick Ottens

The United Nations Security Council in session, September 24, 2009

Western powers said they were appalled and “disgusted” by China’s and Russia’s veto of a United Nations Security Council resolution that would have called on Syrian president Bashar al-Assad to step down and allow an interim government to end the bloodshed in his country. According to the American ambassador Susan Rice, the two other veto wielding powers even had “blood on their hands” for not wanting to help end the violence (cf.: Rajeev Syal, “Syria’s murderous regime is doomed, says defiant William Hague“, The Guardian, 05.02.2012).

It’s not as though the rest of the world has worked particularly hard to resolve the situation in Syria over the last eleven months. Do Western countries have blood on their hands too for not pushing an intervention? Because no one really wants to back up the demand that Assad resign. Without the threat of force, a resolution is virtually meaningless.

The Security Council does not exist to legitimize American foreign policy. The United States and its Arab Sunni allies in the Middle East have a clear interest in seeing Assad go. The Sunni majority in Syria would likely come to power and end the country’s alliance with Iran which would further isolate the Islamic republic. That is why the Arab League suspended Syria as a member last year and has worked to undermine Assad since. Saudi Arabia and the smaller Gulf states in particular fear Iranian hegemony and will do everything they can to prevent it. The Americans are on their side. It’s perfectly all right if strategic interests coincide with probably a sincere desire to see democracy and freedom in Syria but what’s not all right is to pretend that opponents of regime change are therefore condoning a massacre.

The Chinese and the Russians don’t want to give NATO another excuse to topple a Mediterranean dictator as the alliance did in Libya. Russia, moreover, isn’t so keen on seeing Assad go. It sells arms to Damascus and its only deep warm water port is located in Syria. If Assad falls and there is a strategic realignment in the region, Moscow would lose its only ally and with it, the leverage it has in the Middle East.

The Kremlin may also fear that a successful uprising in Syria would embolden separatist movements in its own outer provinces and on its frontier. In the Caucasus and Central Asia, militant Islamists continue to struggle for autonomy. If they see their kindreds overthrowing an authoritarian regime in Syria, it may encourage them to intensify their fight against Russian domination at a time when Prime Minister Vladimir Putin is trying to decrease ethnic and sectarian tension in Russia.

Intervention in Syria in the name of an international “responsibility to protect“, the Chinese and Russians fear, would set a precedent for Western interference in their internal conflicts. The previous American administration was seriously considering Georgian membership of NATO. The United States are shifting their focus to East Asia to counter China’s rise. Both powers see the Americans encroach on what they consider to be their sphere of interest so it makes perfect sense for them to block an attempt to meddle in Syria. China and Russia have interests too. If you want to have a “multipolar” world, better learn how to live with it.

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Insurgent Nationalism Contradicts Russia’s “Thousand Year History” Says Putin

Posted on February 6, 2012

Nick Ottens is an historian from the Netherlands who researched Muslim revivalist movements and terrorism in nineteenth century Arabia, British India and the Sudan. He writes for and edits the transatlantic news and commentary website Atlantic Sentinel and is a contributing analyst with the geostrategic consultancy firm Wikistrat.

Protest in Moscow against alleged election fraud, December 24, 2011 (Anna Kucherova)

While most Western media were obsessing over the charismatic and young pro-democracy protesters who took to the streets of Moscow last year, what most tended to ignore in their eagerness to witness a “Russian Spring” was that the communists and nationalists performed very well in December’s election, each at the expense of the ruling United Russia party.

With incumbent president and prime minister designate Dmitry Medvedev at the helm, United Russia secured less than 50 percent of the vote in December, a nearly fifteen point drop in support compared to 2007. In terms of parliamentary seats, the party is now back to its 2003 level when it first participated in an election.

The communists almost doubled their share of the vote. Where they polled in the low teens for much of the first decade of this century, nearly one out of five Russians voted for the Soviet era nostalgics this time around. The far right Liberal Democratic Party (“neither liberal nor democratic”) came in fourth with nearly 12 percent support.

Coupled with United Russia’s majority, the political reality in the country is rather different from the perception that so often creeps into Western media narratives. To interpret an 80 percent vote for parties that are, to varying degrees, authoritarian as a yearning for liberal democracy requires quite the stretch of the imagination.

To characterize United Russia’s disappointing performance at the polls as the result of a protest vote against corruption and fraud would be similarly disingenuous. The voters who abandoned the “party of swindlers and thieves” were never the cosmopolitan, forward-looking youth of Moscow and Saint Petersburg. Rather they are working class and retirees who struggle to keep up with the rapid pace of modernization and change that’s occurring in Russia under the dual leadership of Medvedev and Vladimir Putin.

Russia’s economy recovered quickly from the global downturn and is on its way to 5 percent growth rates again. There is cronyism and corruption in all layers of Russian government, including the top, but the Kremlin’s finances are in a fairly healthy state. The public debt is nonexistent compared to European levels. Efforts to diversify the economy and decrease the country’s reliance on oil and gas exports have stalled somewhat in the wake of the financial crisis but there is more openness to native industrial development and foreign investment than there ever was in Russia.

Taxes are low and the Russian government is smaller relative to gross domestic product than is the case in Western Europe and the United States. Income disparities have increased as a result of economic expansion in recent years and welfare provisions are underfunded. Public housing and health care have been privatized in part since the demise of the Soviet Union. People at the bottom of the social ladder have seen markedly little progress during the Putin years. They are voters who yearn for a revival of the paternalistic state which Putin once appeared to embody even if his policies do not.

This more than anything accounted for the communists’ strong showing in December’s poll. Yet Russia’s once and future president seems more concerned about an insurgent nationalism than a red menace from the left.

Late in January, Putin penned an op-ed for the Nezavisimaya Gazeta daily in which he warned Russians that without him, ethnic tensions could tear the country apart. He lambasted the “provocateurs and enemies” who “talk about the Russian right to self-determination, ‘racial purity’ and the need to ‘complete what was started in 1991 — the elimination of the empire that is feeding off the Russian people.’ What they really want,” according to the prime minister, “is to make people destroy their homeland with their own hands.”

Running for president again in March, Putin likes to portray himself as the strongman who will crush the Islamist separatist threat in the North Caucuses, a conflict that’s affected ordinary Russians as well in a number of terrorist attacks in 2010 and 2011. At the same time, he fears that a Russian nationalism will tear the fabric of his multiethnic state that may be 80 percent ethnic Russian, and mostly Orthodox Christian, but is home to more than a hundred different cultures and several religions. Especially in the borderlands of the Caucuses, Central Asia and Siberia, there are peoples who have been part of “Russia” for centuries but may not be considered Russian if an ethnic nationalism were to sweep the country.

The collapse of the Soviet Union was accompanied with considerable ethnic strife. Putin pointed out, “We were on the edge — and in some regions over the edge — of civil war.” The secession of socialist republics in the Caucuses and Central Asia was particularly violent. “With great effort, with great sacrifice we were able to douse these fires,” wrote Putin. “But that doesn’t mean that the problem is gone.”

In the Caucasus, Muslims continue to fight for autonomy. In Central Asia, different ethnic groups are still scattered across a number of states, the borders of which were drawn in 1930s Moscow by Joseph Stalin with the explicit purpose of keeping the people of the Eurasian Steppe divided and preoccupied.

Putin hopes to draw these former satellite states into an Eurasian Union, a twenty-first century version of the Soviet empire that also includes Belarus, Kazakhstan and possibly the Ukraine. “Russia first,” he fears, is not the way to reclaim the glory of the past rather a recipe for future disaster.

I am convinced that the attempts to preach the idea of a “national” or monoethnic Russian state contradict our thousand-year history. Moreover, this is a shortcut to destroying the Russian people and Russian statehood, and for that matter any viable, sovereign statehood on the planet.

That may be an exaggeration but there’s a core of truth in Putin’s argument. The ethnic Russian population of roughly 120 billion is shrinking. It’s because Muslim Russians reproduce at a higher rate and because people from other parts of the former empire come to Russia to find work that the population has stabilized and showing signs of growth. Both movements are regarded warily by nationalists who typically identify them as threats to Russian culture and identity.

Russian prime minister Vladimir Putin addresses the World Economic Forum in Davos, Switzerland on January 29, 2009

If Russia is to reclaim its position as the preeminent power of the Eurasian heartland, it cannot afford to entertain notions of “pure blood” and racial exclusion. Putin knows that he has to draw nonethnic Russians into his sphere of interest but he has neglected to devise an ideology around which to rally them as well as his own people.

For all its flaws and inevitable demise, communism was a powerful theme to transcend sectarian and lingual divides and foster a sense of belonging in the Soviet Union. It did not enable the empire to survive because it incurred an economic catastrophe but only after decades of hardship did nationalism resurge with a vengeance and start the “fires” Putin wrote about.

In Russia today, it’s also the downtrodden that are attracted the ideologies — communism and nationalism — that promise a return to the good old days that really weren’t. Putin tells them that economic integration across the former Soviet empire is the solution. He champions freer trade and economic modernization. This, he says, will curb migration from neighboring states and improve the lot of ordinary Russians at the same time.

He’s probably right but it sounds an awful lot like the europhile promises of politicians who see the duel specter of populism and protectionism rise in Europe at a time of crisis. They’re not succeeding and probably won’t until the continent experiences growth and prosperity again.

Putin is in a more enviable position because his reelection in March is all but ensured. His personal approving rating hovers safely north of 60 percent and there is no viable alternative. His third term could prove to be his tough one yet if he doesn’t manage to sell his message of “Eurasian Union” in more populist, veiled terms. Expect to hear him lament the disintegration of the Soviet Union and call for a new dawn of Russian Empire in the weeks to come. Know that it’s not a message of expansionism as much as a chord the supreme oligarch has to strike if he is to maintain the authority necessary to lead a nation as vast as Russia’s.

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ISAF, Afghan Taliban Forge Unlikely Alliance in Key Border Town

Posted on February 2, 2012

Afghan Local Police trainees, at Patrol Base Marzak, Jan. 21. 2012. David Axe photo.

by DAVID AXE

PAKTIKA, Afghanistan — The U.S.-led coalition in Afghanistan has an unusual new strategy for defeating the Taliban in one key eastern town: join them.

In Marzak, a Kharoti-tribe village of just a few thousand people in northern Paktika province, the U.S. Army’s 172nd Infantry Brigade, along with attached Afghan army and police, is laying the groundwork for a close alliance with native-born Taliban who have grown tired of the abuses of neighboring tribes and foreign Taliban.

The implications for the decade-long war are enormous. The Marzak alliance is helping hone the coalition’s definition of “enemy” in Afghanistan, and pointing the way towards a realistic framework for a lasting peace. Afghans affiliated with the Taliban are widely known to be less extreme and violent than their foreign compatriots.

Marzak, part of Sar Howza district, lies astride a key Taliban supply route connecting Pakistan’s tribal region to Afghanistan’s heartland via Highway 1, Afghanistan’s famed “ring road.” For the Talibs, “the point of operating in Sar Howza and Marzak is to get to Highway 1,” says Maj. Joe Buccino, a public affairs officer for the 172nd.

To ensure the smooth flow of people and material through Marzak, the foreign Taliban — including Pakistanis, Chechens and Arabs — maintained no fewer than five separate groups of fighters in and around Marzak during the warmer months. The foreigners stole from Marzak, forced residents to fight alongside them and, in August, murdered a village man they accused of spying for the Americans. (Sources insist the man was not a spy.)

The murder pushed Marzak’s elders over the edge. While continuing to declare their allegiance to the Taliban’s basic ideology, the elders wanted the foreigners out of their community. To them, that included members of the neighboring Zadran tribe, known to maintain closer tied to the foreign Talibs.

The elders took advantage of the harsh winter to reach out to the Americans and their allies. In winter months, the foreign Taliban mostly retreat to Pakistan to re-equip and recruit fresh fighters.

Marzak sent messages to the coalition indicating they were ready for an alliance. The 172nd responded by sending in Alpha Company, 2-28 Infantry, under the command of Capt. Jim Perkins. Their job was to establish a base in Marzak, forge ties with village elders, and stand up a volunteer Afghan Local Police force capable of resisting the Taliban.

Alpha Company quickly discovered the true extent of Taliban influence in Marzak. Senior elder Mullah Anwar is a self-avowed member of the extremist group, as are several other key elders. A mosque contained within the perimeter of Alpha Company’s patrol base in Marzak had once conditioned two men to become suicide bombers. Two village residents had recently died in gunfights with U.S. Special Forces.

Incredibly, another resident survived a fight with the Americans only to volunteer for the U.S.-run local police force. Perkins permitted the man to join. Lt. Col. Curtis Taylor, Perkins’ commander, says his intelligence specialists have had “informal” conversations with the man, hoping to glean whatever intelligence they can from him.

Pvt. Anthony McCarthy, a machine-gunner, was using a retinal scanner and fingerprint device to register police recruits. He was surprised to find he had already scanned several of the recruits … as suspected Taliban.

Taylor says he believes Marzak can be lured away from extremism and reintegrated with mainstream Afghan society. One trick is to take advantage of the local tribe’s opposition to meddling by the neighboring tribe, using that as a wedge through which to insert a government-run security force. That force, the ALP, “is very closely tied” with reintegration, Taylor says.

The true test of the strange new alliance will come in the spring, when the foreign Taliban return to Marzak and discover their old comrades have sided with the government and the Americans.

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The softening of Hamas – Moderation through political participation

Posted on January 23, 2012

This article was written by Patrick Truffer for the University of St Andrews. It was published in the Small Wars Journal on February 4, 2012. You can download the article in PDF-format with footnotes, annexes and a refrence list.

A group of young Palestinian boys throwing stones at Israeli soldiers in the Gaza Strip (Image: Rula Halawani/Sygma/Corbis).

During the First Intifada, a group of young Palestinian boys throwing stones at Israeli soldiers in the Gaza Strip (Image: Rula Halawani/Sygma/Corbis).

Introduction
The Covenant of the Islamic Resistance Movement (Hamas) – the basic document of Hamas – was formulated on the 18th August 1988. Nevertheless, Hamas was not founded on a single day – the foundation was a process, which started at the beginning of the First Intifada in December 1987. In 1973, Sheikh Ahmed Yassin, spiritual leader and founder of Hamas, established the al-Mujamma’al-Islami (the Islamic Centre) to coordinate the Muslim Brotherhood’s political activities in the Gaza Strip. When the First Intifada broke out, a young generation of Muslim Brothers was willing to participate, but leaders of the Muslim Brotherhood were reluctant to involve the movement and feared a bad reputation for it, should the Intifada fail. This younger generation gathered around Yassin and the activities of the group were labelled under the name Hamas. Finally, Hamas became a spin-off of the Muslim Brotherhood.

Hamas is based on two ideological pillars: a political and a religious one. The movement follows a pan-Palestinian nationalistic policy and on the religious dimension, Hamas propagates an Islamic fundamentalist ideology. Unlike the Muslim Brothers, Hamas is more focused on a local level. Its strategic goals are to free Palestine from the “Zionist invaders” (cf.: Hamas, “The Covenant of the Islamic Resistance Movement“, Lillian Goldman Law Library, 18.08.1988, article 7) to obliterate Israel and to establish an Islamic state in Palestine. Hamas defines the struggle for Palestine as a religious obligation and interconnects the political and religious pillars with each other. The anti-Zionistic approach of the Covenant is not only mixed with an anti-Semitic attitude, but supports the idea of killing Jews (cf.: ibid). The belief in a Jewish world conspiracy based on the fictional “Protocols of the Elders of Zion” is a part of the anti-Semitic rhetorics. Hamas refuses any peace negotiations because “the land of Palestine is an [impartible] Islamic Waqf [(religious endowment)] [sic] consecrated for future Moslem generations until Judgement Day” (cf.: ibid, article 11). Therefore, Hamas rejects the Camp David Accords as well. Despite its political activities from the beginning of its existence, Hamas boycotted the parliamentary elections in 1996 and the presidential one in 2005, but participated in the municipal elections in 2004/2005 and in the parliamentary elections in 2006, listed under the name “Change and Reform”. In 2006, the movement won 74 of total 132 seats in the Palestinian Legislative Council.

Table 1: Major attacks by Hamas since the Oslo Accords until 2004. Because it covers only the major attacks, Table 1 gives only a qualitative impression of their intensity.

The violent history and a possible moderation of Hamas combined with an increased political participation can be explained with the theory of “Social Mobilisation“. According to this theory, social groups tend to use violence in case of refused political participation. For example: the limited possibility of the Shiite population to participate in the Lebanon political system was one of the factors, which led to the foundation of Hezbollah (cf.: An Islamic Janus Face – Hezbollah as a power-political factor in the Middle East); in December 1991, after cancellation of elections in Algeria, which promised the Islamic party a success, supporters of the Islamic Salvation Front took up weapons, which led to a 10 years enduring civil war (cf.: Mohammed M. Hafez, “Why Muslims rebel: repression and resistance in the Islamic world“, Boulder, Colo.: Lynne Rienner Publishers, 2003, p.1); “A quantitative examination of the development of IRA violence in a community mobilized for peaceful protest shows that state repression, not economic deprivation, was the major determinant of this violence” (Source: Robert W. White, “From Peaceful Protest to Guerrilla War: Micromobilization of the Provisional Irish Republican Army“, American Journal of Sociology 94, no. 6, 1989, p.1277). In case social-economical factors lead to radicalisation of social groups, these groups will not have the chance to change their situation without political involvement. Political participation is a key factor to avoid violence in a long-term – social groups turn to violence, when they do not see another way. With the opportunity to form political parties, compete in elections and participate in legislative, executive and judicial processes, there is a chance that social groups renounce violence in a long-term (cf.: ibid, p.28-31,65,207f). According to this thesis, Hamas might soften its course after the takeover of political responsibility. The participation of Hamas in the elections can be interpreted as a sign of moderation.

The key to explaining [group’s] militancy is not economic stagnation or excessive secularisation, but the lack of meaningful access to state institutions. — Hafez, “Why Muslims rebel: repression and resistance in the Islamic world“, p.18.

The aim of this article is to analyse whether Hamas attitude has become more moderate after 2006, when it increased its involvement in the political process of the Palestinian National Authority (PNA). The declining importance of the Covenant for Hamas policy and the decreasing number of attacks against Israel could be an indicator of moderation.

Table 2: The Rocket attacks and mortar shellfire started in 2000.

Obstructing the peace process
With the end of the First Intifada and the signing of the Oslo Accords in September 1993, the situation changed for all parties in Palestine. Hamas rejected the Oslo Accords based on the Covenant, which says that the territory of Palestine is impartible, and tried to obstruct the peace process between the Palestine Liberation Organisation (PLO) and Israel with a series of assassinations. The movement could not ignore the fact, that the induced peace process was supported by the predominant part of the Palestinians. Yasser Arafat, later Chairman of the PLO, tried to constrain Hamas with repression and with a better participation in the autonomic structure. In October 1995, leaders of Hamas decided to constitute a political party and participate in the parliamentary elections. Finally, after controversial internal discussions, in December 1995, they refused this idea. Ostensibly, Hamas argued that the parliamentary elections were the consequence of the Oslo Accords, which they reject, but the decision was more based on the fear to face a political defeat. This explains its passive boycott of the elections – in the background, Hamas encouraged Islamists and own members to run as independent candidates and called on its followers to vote for them. Quietly supported by the movement, seven candidates were elected. This limited political engagement did not hinder Hamas to conduct several suicide attacks on Israel territory, highly intensive between 1996 and 1998. During this period, the movement was not seeking a real political participation. Instead, its leaders were more concerned about losing the grass-root support by unpopular decisions, such as an active boycott with a prohibition to vote for its members, who would likely violate it. The attacks decreased between October 1998 and September 1999, due to the pressure from Israel and the PNA, coordinated by the CIA (cf.: Ely Karmon, “Hamas’ Terrorism Strategy: Operational limitations and political constraints“, Middle East Review of International Affairs 4, no. 1, March 2000, p.67-68). Finally, in September 2000 the Second Intifada started as a consequence of the failed Middle East Peace Summit at Camp David in July 2000 and Ariel Sharon’s visit to the Temple Mount. The suicide attacks against Israel peaked again in 2001, but its number declined steadily afterwards. Inspite of that, Hamas started to fire rockets and mortar shells into Israeli territory, which led to Israel’s operation “Cast Lead” in the end of 2008.

The need of legitimacy
Hamas comprises a political, a social and a military wing (the ‘Izz Al-Din Al-Qassam Brigades), which are not really separated from each other. Nevertheless, being a part of a political and social organisation, with its religious, educational and welfare institutions, Hamas is involved in the daily life of ordinary people. The Hamas leaders are well aware of people’s opinion, which is as important as the religious ideology kept in the Covenant. When they recognised the PNA 1994, which was taken as a product of the Oslo Accords, Hamas leaders followed the public interest. Shortly after the September 11 attacks, in the light of Palestinians outrage against Islamic terror, Hamas suspended its suicide attacks until 1st October 2001 (source: Menachem Klein, “Hamas in Power“, Middle East Journal 61, no. 3, Summer 2007, p.444f.). Both examples show that Hamas is bound in its actions on the legitimacy of the Palestinians and with its increased political participation this dependency has become even stronger.

The voice of the masses, in [Hamas] view, is the expression of God’s will. — Menachem Klein, “Hamas in Power“, Middle East Journal 61, no. 3, Summer 2007, p.444.

There are three main factors, which drove Hamas to the decision to participate in the municipal elections in 2004/2005 and in the parliamentary elections in 2006:

In the course of the Second Intifada, the popularity shifted from Fatah to Hamas. In people’s opinion, Fatah failed with its approach to the peace process and could not change anything on the ground. On the other hand, Hamas has an extensive social service network on which the Palestinians depend. Further more, the population recognised Fatah’s internal chaos, corruption and the dysfunction of the institutions of the government, which consisted mainly of Fatah members and supporters. Every time when the Israel Defence Forces would dismantle Fatah’s and PNA’s infrastructure, Fatah stayed helpless and humiliated. This gave Hamas a major support and unlike the parliamentary elections in 1996, a certainty for a good outcome.
Mahmoud Abbas stated that the Intifada had to stop. According to Hamas scenario, after successful elections, Fatah would be pressured by Israel and the USA to suppress any attacks from Palestinian side against Israel. Without a participation in a new government, this could challenge Hamas course of action. For that reason, it was important for Hamas to have influence on the PNA.
As long as Hamas has been listed as Special Designated Terrorist in the USA since 1995 and is on the EU’s blacklist of terrorist organisations since 2003, its leaders took into consideration that a broad democratic support from the population could lead to more international legitimacy. Invitations as the legitimate representative of the Palestinian people (for example from Turkey and Russia) and additional financial support from some Arab states after the successful elections proved Hamas expectation to be at least partially right.

Table 3: Contribution from Algeria, Bahrain, Kuwait, Libya, Oman, Qatar, Saudi Arabia and the UAE to the PNA. Especially Kuwait, Libya, Oman, Qatar and Saudi Arabia increased their contributions when Hamas was in control of the PNA from January 2006 to June 2007 (highlighted in yellow). After the split in the PNA between Hamas and Fatah, the take over the PNA in the Gaza Strip by Hamas, respectively the take over the PNA in the West Bank by Fatah and the forming of the "new PNA" by Fatah in June 2007, Kuwait, Qatar and Saudi Arabia reduced their contribution to the PNA (Libya and Oman reduced their contributions in the beginning of 2007).

It is evident that Hamas have changed their position toward the PNA and its elections due to the pragmatic approach of the movement. Hamas does not remain in ideological dreams, which retain in the Covenant. Inspite of the fact that the Covenant has not been revoked yet, it is not cited in any of the movement’s political texts and its platform for the elections is quite different (source: Menachem Klein, “Hamas in Power“, p.449-53). The Hamas leaders realised that with the legislative participation, new political idiom and terminology was required in their elections manifesto (source: Paul Scham and Osama Abu-Irshaid, “Hamas – Ideological Rigidity and Political Flexibility“, United State Institute of Peace, Special Report 224, 2009, p.12). It was a logical consequence of a careful and conscious adjustment of their political program for years. After the elections, Hamas officials sounded more moderated in the international press. For example, Khaled Meshaal, head of the political bureau of Hamas, clarified that the conflict with Israel is a political one and not based on a certain belief or culture. Hamas officials stated that they could accept the fact that Israel exists, but they refuse to recognise Israel as a legitimate state. The most far-reaching offer made by Hamas was the acceptance of a Palestinian state along the 1967 borders with Jerusalem as a capital based on conditions such as: Palestinian refugees get a chance to return, Palestinian agree on a future truce or peace accord with Israel, although Hamas is not obliged to recognise the state of Israel itself. This offer is significant and has to be seen in the context of the Islamic jurisprudence, which Hamas as a fundamental Islamic movement is bound with. Denying these principles would exclude Hamas from the group of those who take Islam seriously as a political guidance (about the view on Hamas through the lens oft he Islamic jurisprudence see Paul Scham and Osama Abu-Irshaid, “Hamas – Ideological Rigidity and Political Flexibility“).

The Covenant is not the Koran, which is unchangeable. I believe that one day it will be changed or replaced according to the views of the Hamas, in order to realize the national interests of the Palestinians. — Muaman Bseiso, a columnist for the Hamas weekly Al-Risala cited in Aaron D. Pina, “Palestinian Elections“, Congressional Research Service, The Library of Congress, 09.02.2006, p.15.

If the Quartet on the Middle East (the United Nations, the United States, the European Union, and Russia) was eager to take the Islamic jurisprudence into consideration, it could probably find a pragmatic way to work with the PNA, which includes ministers from Hamas. Instead of taking an opportunity after the Parliamentary elections to move to a more moderate stance of Hamas in a long-term, the Quartet refuses to speak with representatives from Hamas and the subsidies for the PNA are bound to requirements. The Quartet members demand to recognise Israel’s right to exist, to renounce violence and to accept previous Israeli-Palestinian agreements. These requirements are justified, but it is very unlikely that Hamas will fulfil all three demands at once. Nevertheless, since early 2006, suicide attacks have largely ceased, and since the operation “Cast Lead” rocket attacks and mortar shellfire have been significantly reduced. After Israel’s operation, Hamas had to choose if it would follow their armed resistance at all costs or effectively govern the Gaza Strip. If Hamas leaders do not want to lose their legitimacy in the population, they have to do their governmental work in a proper way and give the population a perspective – this will not be possible if Hamas attacks provoke a military retaliation by Israel.

At the same time, the need of legitimacy can be a doubled-edged sword. If the Palestinians in the Gaza Strip have the impression that they cannot improve their social-economical life through political participation, then more violence may return. In this case, Hamas most likely would blame Israel for social-economic failures because Israel’s blockade of goods to the Gaza Strip since June 2007 harms the already crippled Palestinian economy further (cf.: United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs occupied Palestinian territory, “Easing the Blockade“, Special Focus, March 2011). With new attacks, Hamas could try to keep their legitimacy as an armed resistance movement among the population. If Hamas does not succeed, it is very likely that people in the Gaza Strip turn to other radical groups like the Palestinian Islamic Jihad or the al-Aqsa Martyrs’ Brigades. For all involved parties, the choice between moderation and radicalisation is based on a cost-benefit calculation. On 18th March 2011, Hamas fired more than 30 mortars at Israel and on 7th of April an anti-tank weapon, fired from the Gaza Strip, hit an Israel school bus. These could be reactions on the allegations from hardliners that Hamas lost its way as a resistance movement.

There are concerns that if the status quo holds, the massive unemployment and dispiriting living conditions that have persisted and at points worsened since Israel’s withdrawal in 2005 could contribute to further radicalization of the population, decreasing prospects for peace with Israel and for Palestinian unity and increasing the potential for future violence. — Jim Zanotti, “The Palestinians: Background and U.S. Relations“, Congressional Research Service, The Library of Congress, 30.08.2011, 14.

Conclusion
Hamas has gained more political responsibility due to the participation and winning the parliamentary elections in 2006, but the question whether it has become more moderate cannot be answered cogently. The decision to participate in the legislative elections is a sign of moderation because the involvement in the PNA would possibly require Hamas to deal with Israel and to engage in political compromises. In the past, the movement used to obstructed the peace process actively, now it indirectly accepts at least the Oslo Accords and is willing for new talks, but on their conditions. Hamas officials use a pragmatic approach and before the elections, they separated the ideological principals from political reality. The evidences of that are speeches of high-ranking Hamas officials and basic documents like the Hamas elections manifesto. Nevertheless, Hamas did not revoke its Covenant. Its ideological fundament given by an aggressively formulated Covenant does not mean, that Hamas is not able to act reasonably in their political work. In fact, PLO had the same problem with its Palestinian National Covenant, which in several paragraphs calls for the destruction of Israel, but the organisation gave the priority to the political reality. Despite the assurance of Yasser Arafat, PLO’s Covenant was never changed or revoked.

It is a challenge to judge if a change of attitude is really a moderation in the case of the largely ceased suicide attacks since early 2006 and the significantly reduced rocket attacks and mortar shellfire since operation “Cast Lead”. If Hamas does not want to lose its legitimacy in the population, it has to avoid actions, which would provoke a military retaliation by Israel, and it has to improve the life conditions of the population with political means. On the other hand, it is not possible to confute the interpretation of these reduced attacks and say that Hamas stopped them after the operation “Cast Lead” only to rehabilitate itself and to upgrade its military capability (cf.: Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center, “Terrorism from the Gaza Strip since Operation Cast Lead – Data, Type and Trends“, 17.03.2011).

The biggest argument against a possible moderation of Hamas attitude is the fact, that Hamas is not willing to renounce violent means to reach its goals. This can be explained with the following reasons: after the elections, Israel and the Quartet on the Middle East did not give Hamas a chance to prove its political capacity and to improve the live of the Palestinian population in the Gaza Strip. Israel’s blockade of goods to the Gaza Strip is standing on the way of improvements of Palestinians daily life. If anything, this blockade could give some security for Israel in the short-term, but such measures could be highly counterproductive in the long-term. Social groups especially turn to violence, if they do not see another option to change their situation, and it is important to offer real political alternatives to improve the people life conditions. With their increased political involvement, Hamas leaders did not see any change for the Palestinians, but they will only renounce violence, sure to reach their goals with political means.

Data sources

Table 1: American-Israeli Cooperative Enterprise, “Major Palestinian Terror Attacks Since Oslo“.
Table 2: Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center, “Terrorism from the Gaza Strip since Operation Cast Lead – Data, Type and Trends“, 17.03.2011.
Table 3: Palestinian Authority Ministry of Finance, US Government cited in Karen Yourish and Larry Nista, “Falling Short“, The Washington Post, 27.07.2008.

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Sessionsrückblick

Posted on January 18, 2012

Ein Gastbeitrag von H. Ebert

Zwischen dem 05.-23. Dezember 2011 fand die Wintersession der Eidgenössischen Räte statt. Es ist die erste Session nach den Eidgenössischen Parlamentswahlen. Als Highlight wählte die Vereinigte Bundesversammlung am 14. Dezember 2011 die Bundesräte für die 49. Legislaturperiode. Wie üblich fassen wir hier die wichtigsten Punkte im Bereich der Sicherheitspolitik zusammen, welche sich in der Wintersession auf eine überschaubare Anzahl beschränkt. Deshalb werden wir zusätzlich noch einen genaueren Blick auf die Eidgenössische Volksinitiative “Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik – Staatsverträge vors Volk!” werfen.

Erster (?) Kommandant des Joint Regional Detachement im Norden Kosovos

Oberst Adolf Conrad, seit 01.01.2012 offiziell erster Kommandant des Joint Regional Detachement Nord (JRD-N)

Am 01. Januar 2012 übernahm Oberst Adolf Conrad offiziell das Kommando des Joint Regional Detachement – North (JRD-N) im Norden Kosovos. Inoffiziell wurde das JRD-N jedoch schon seit Mitte 2011 von Oberstlt i Gst Darius Nobs geführt (jedenfalls wird er in “Joint Regional Detachment North’s First Medal Parade“, KFOR Chronicle, August 2011, S.9 als “Acting Commander Joint Regional Detachment North” bezeichnet). Nationalrat Geri Müller (G, AG) stellte dem Bundesrat die Frage, ob die Übernahme dieser Funktion nicht die Neutralität der Schweiz verletze. In seiner Antwort erwähnte Bundesrat Ueli Maurer den Aspekt der Neutralität nicht, was auch Sinn macht: Die Schweiz anerkennt seit dem 27. Februar 2008 als 19. Staat die Unabhängigkeit Kosovos und nimmt seit diesem Tag in Bezug auf die offenen Fragen um den Kosovo keinen neutraler Standpunkt mehr ein. Im Gegensatz zum grundlegenden Mandat der KFOR, welches durch die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats völkerrechtlich und auch von Serbien anerkannt ist, basiert die Unabhängigkeitserklärung Pristinas nicht auf einem völkerrechtlichen Entscheid und wird von Serbien nicht anerkannt. Damit besitzt die Schweizer Präsenz im Kosovo eine politische Agenda. Die Basis als glaubwürdiger Partner und Vermittler wahrgenommen zu werden – ein definiertes Ziel Maurers – steht so auf schwachen Beinen. Zusätzlich war die Unparteilichkeit der KFOR während den Unruhen im Norden Kosovos während des Sommers 2011 diskutabel, denn mit der Implementierung einer Grenzpolizei an den beiden Übergängen Jarinje (Gate 1) bzw. Brnjak (Gate 31) mit einem Anteil kosovo-albanischer Grenzpolizisten und mit einem weitgehenden Embargo serbischer Güter handelte die KFOR ausserhalb der UN Resolution 1244 (vgl.: Gerard Gallucci, “Kosovo: NATO’s Violation of Its UN Mandate“, From Outside The Walls, 16.08.2011 und Gerard Gallucci, “Kosovo: KFOR Continues to Act Arbitrarily & Outside UNSCR 1244“, From Outside The Walls, 06.09.2011). Die serbische Bevölkerung im Norden Kosovos wird defakto von der internationalen Gemeinschaft zu einer kosovarischen Staatszugehörigkeit gezwungen. Damit wird der direktdemokratischen Willen der betroffenen Bevölkerung missachtet. Als Representant der KFOR im Norden Kosovos vertritt die Schweiz die Besatzungstruppen im Norden Kosovos und räumt damit indirekt der Bevölkerung dort nicht diejenigen Grundrechte ein, welche für uns Schweizer selbstverständlich wären (vgl.: “Der Nordkosovo lässt sich nicht integrieren“).

15,5-cm-Panzerhaubitze M-109 KAWEST (79/95) der Schweizer Armee

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens über Streumunition
In der Herbstsession 2011 nahm der Ständerat den Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens über Streumunition einstimmig an. Danach, im Oktober 2011, entschied die Sicherheitskommission des Nationalrats (SiK-N) überraschend mit 13 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht auf den Bundesbeschluss einzutreten. Gemäss der Mehrheit der Kommission wurden die Konsequenzen einer Ratifikation des Übereinkommens auf die Schweizer Armee zu wenig beachtet und eine Abschaffung der Kanistermunition würde diese übermässig schwächen. Das Hauptproblem der Kommission lag darin, dass mit einer Annahme des Übereinkommens bereits über die Abschaffung der Kanistermunition entschieden werden musste, bevor der Bundesrat seinen Bericht auf das Postulat “Zukunft der Artillerie” der Sicherheitspolitischen Kommission vom 4. Juli 2011 verfassen konnte (der Bericht wird im Parlament voraussichtlich Ende 2013 besprochen). Der Bundesrat teilte in einer Stellungnahme jedoch mit, dass die Botschaft über die Genehmigung des Übereinkommens über Streumunition die künftige Rolle der Artillerie nicht präjudiziert. Dies macht auch Sinn, denn mit der Inanspruchnahme der Fristverlängerungen im Übereinkommens über Streumunition bei der komplette Vernichtung der Kanistergeschosse wird mit der Vernichtung der Schweizer Bestände zeitgleich auch das Ende der Lebensdauer der 15,5-cm-Panzerhaubitze M-109 KAWEST erreicht. Die Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass Streumunition wegen der hohen Blindgängerrate ein folgenschweres humanitäres Problem in Konfliktgebieten darstellt. Schliesslich sei deshalb der Einsatz von Streumunition in einem unwahrscheinlichen Konfliktszenario innerhalb der Schweiz nicht realistisch: die Schweiz sei dazu zu dicht besiedelt und die eigene Bevölkerung wäre damit zu stark gefährdet. Für die Tessiner ist zu hoffen, dass Nationalrat Ulrich Schlüer (SVP, ZH) bei einem Konfliktfall keinen Einfluss auf militärische Entscheidungen hat:

Sie können beispielsweise mit einem vom Gotthard abgeschossenen [Kanister-]Geschoss die ganze Leventina für den Angreifer unpassierbar machen. Das ist der Zweck dieser Munition. Das ist Munition, die insbesondere auch davor bewahrt, dass man eigene Infanteristen in ein Blutbad entsenden muss. — Nationalrat Ulrich Schlüer zitiert in “Kalter Krieg in der Kommission“, Schweizer Fernsehen, 19.10.2011.

Wenn irgendwelche Ideen kommen, die Leventina zu verminen, damit die lombardische Volksarmee die Schweiz nicht überlaufen kann, muss ich Ihnen schon sagen, dass das abenteuerliche Argumente sind [...]. — Nationalrat Geri Müller, Wintersession 2011, 21.12.2011.

Schliesslich entschied der Nationalrat gegen den Willen der SiK-N einzutreten und gab das Geschäft der Kommission zur Detailberatung zurück.

Einsatz des Staatstrojaners in der Schweiz
Am 8. Oktober 2011 veröffentlichte der Chaos Computer Club (CCC) die extrahierten Binärdateien der Version 3.4.26 eines staatlichen Überwachungsprogramms der Firma Digi Task für 32-Bit-Betriebssystemversionen von Microsoft Windows (die neuere Version 3.6.44 wurde vom CCC am 26. Oktober 2011 analysiert und Kaspersky Lab analysierte eine 64-Bit-Version). Die staatliche Überwachungssoftware kann Screenshots erstellen, Skype- und andere VoIP-Gespräche abhören (vgl.: “Skype and SSL Interception letters – Bavaria – Digitask“, Wikileaks, 24.01.2008), weitere Schadmodule nachladen und ausführen. Besonders brisant ist die Möglichkeit durch Ausnützung der Software falsche Beweise auf dem Zielrechner zu platzieren und/oder den Ermittlungsbehörden zukommen zu lassen. Die gesammelten Daten werden zu den IP-Adressen 83.236.140.90 (Standort: QSC in Hessen, Deutschland) und 207.158.22.13 (Standort: Web Intellects in San Diego in den USA) gesendet. 38 von 42 Antivirenprogramme erkennen den Staatstrojaner als Schadsoftware.

Wir möchten darauf hinweisen, dass für die Zielpersonen die Unschuldsvermutung und für ihre Rechner das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gilt. Es ist für uns unbegreiflich, wie ein solcher Trojaner die vertraulichen und möglicherweise aus dem zu schützenden Kernbereich der privaten Lebensgestaltung stammenden Daten durch ein Drittland leiten kann, zumal noch ein in Fragen der Menschenrechte schlecht beleumundetes [(damit ist die USA gemeint)]. Durch die Umleitung der Daten durch ein Land ausserhalb der Jurisdiktion der EU wird dem betroffenen Bürger möglicherweise auch ein wirksamer Rechtsbehelf verwehrt. Besonders die Privatsphäre, aber auch Wirtschaftsgeheimnisse sind schützenswert. Das hier vorliegende Schadprogramm geht grob fahrlässig mit den sensiblen abgeschnorchelten Daten um. Insbesondere entsetzt der Umstand der Durchreichung der unzureichend gesicherten Daten durch ein nicht näher kontrolliertes Netzwerk. — CCC, “Analyse einer Regierungs-Malware“, 08.10.2011.

Der Staatstrojaner wurde trotz fehlender Rechtsgrundage in mindestens vier Fällen durch die Schweizerische Bundesanwaltschaft und in mindestens einem Fall von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich eingesetzt (vgl.: “Staatstrojaner im Fall Stauffacher eingesetzt“, NZZ, 15.10.2011). Der grenzüberschreitende Informationsaustausch über den Einsatz des Staatstrojaners wird seit 2008 innerhalb der “Remote Forensic Software User Group” gepflegt, die sich zwei Mal im Jahr trifft und bei der auch die Schweiz teilnimmt (Quelle: Matthias Monroy, “Internationaler Trojaner-Stammtisch“, Telepolis, 02.11.2011). Aus der Interpellation “Verschärfung der Internetüberwachung” von Nationalrätin Viola Amherd (VS, CVP) stellte sich heraus, dass der Bundesrat die Internetüberwachung verschärfen will bzw. bereits hat. Mit der revidierten Verordnung vom 31. Oktober 2001 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF), welche seit dem 01. Januar 2012 in Kraft ist, können Internetzugänge und Internetanwendungen analog zum Post- oder Fernmeldeverkehr überwacht werden (VÜPF Art. 24). Im Rahmen der Totalrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) soll der Einsatz des Staatstrojaners rechtlich geregelt werden und dort zum Einsatz kommen, wo auch eine verdeckte Ermittlung gemäss Schweizerische Strafprozessverordnung Art. 286 Abs. 1 zulässig wäre. Ausserdem soll mit dem Bundesgesetz über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG) dem Nachrichtendienst die Möglichkeit der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zugestanden werden.

Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik – Staatsverträge vors Volk
In einer der nächsten Volksabstimmungen wird über die Vorlage der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) “Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik – Staatsverträge vors Volk” entschieden. Die Initiative wurde im März 2008 lanciert, am 11. August 2010 mit 108’579 gültigen Unterschriften eingereicht und sie ist die erste Initiative der AUNS in ihrem 20-jährigem Bestehen. Gemäss AUNS soll die Volksinitiative der Tendenz der Einschränkung der direkten Demokratie bzw. der Volksrechte durch internationale Verträge und durch fremdes Recht entgegenwirken. Ausserdem soll sie einen schleichenden Beitritt zur EU sowie zu anderen internationalen Machtgebilden verhindern. Dazu will die Initiative das obligatorische Referendum für völkerrechtliche Verträge erheblich ausweiten. Neu sollen Staatsverträge dem obligatorischen Referendum unterliegen, wenn sie…

…eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung in “wichtigen Bereichen” herbeiführen;
…die Schweiz verpflichten, zukünftig rechtsetzende Bestimmungen in “wichtigen Bereichen” zu übernehmen;
…Rechtsprechungszuständigkeiten in “wichtigen Bereichen” an ausländische oder internationale Instutionen übertragen;
…eine einmalige Ausgabe von mehr als 1 Milliarde Franken oder wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken nach sich ziehen.

Bereits bei der Revision der Bundesverfassung 1999 war das Bestreben vorhanden, die Volksrechte bei Staatsverträgen auszubauen. Im Gegensatz zum Vorschlag der AUNS ging es dabei jedoch um die Ausweitung des fakultativen Referendums. Dieser Ansatz wurde vom Bundesrat unterstützt, doch Kritiker bemängelten, dass der Reformvorschlag über das Ziel hinausschiesse, indem er das Staatsvertragsreferendum auch auf Verträge von geringer Tragweite ausdehnen würde, bei denen keinerlei Bedürfnis nach einem Referendumsrecht bestehe. “Aus diesem Grund legt[e] [der Bundesrat] eine eingrenzendere Formulierung für ein neugestaltetes Staatsvertragsreferendum vor, die sicherstellen soll[te], dass nur die “wichtigen Verträge” dem Referendum unterstellt werden” (Quelle: “Botschaft über eine neue Bundesverfassung“, 20.11.1996, S.472; Hervorhebung durch den Autor). Als Resultat wurde später der heutige gültige Art. 141 Abs. 1 lit. d Ziff. 3 der Bundesverfassung in der Volksabstimmung vom 09.11.2003 über den Bundesbeschluss über die Änderung der Volksrechte angenommen.

Bild im Argumentarium der SVP zur Unterstützung der Initiative.

Der Punkt 1 der AUNS-Initiative lehnt sich an die Bestrebungen während der Revision der Bundesverfassung 1999 an und geht noch einen Schritt weiter. Damit ist die damalige Kritik erst Recht im Falle der AUNS-Initiative gültig: das Anliegen schiesst über das Ziel hinaus und produziert eine unnötige Flut an Abstimmungsvorlagen. Seit 2001 bis Ende 2009 hätte das Volk über 65 anstatt über 4 Staatsverträge abstimmen müssen. Der Punkt 2 der AUNS-Initiative ist bereits durch den Punkt 1 abgedeckt und wird somit in der Praxis keine eigenständige Relevanz entwickeln. Der Punkt 3 ist offensichtlich gegen Fälle wie denjenigen der Anerkennung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) gerichtet. Die Mittgliedschaft der Schweiz zum Europarat 1963 stellte sie unter die Gerichtsbarkeit des EGMR. Die Mitgliedschaft im Europarat und auch die Ratifizierung der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) im Jahre 1974 wurde wegen seiner Kündbarkeit vom Parlament unter kein Referendum gestellt, so dass das Volk dazu nicht entscheiden konnte. Ausserdem verkannte das Parlament die Tragweite der EMRK, so dass aus heutiger Sicht die fehlende Volksentscheidung bemängelt werden muss. Nach heutigem Recht unterläge die Ratifizierung einem fakultativen Referendum (gemäss BV Art. 141 Abs. 1 lit. a und c). Betreffend Punkt 4: bis dato schloss die Schweiz kein dementsprechender Staatsvertrag ab. (Quelle: Barbara Kammermann, Simon Haefeli, Johan Rochel und David Suter, “Staatsverträge vors Volk“, Diskussionspapier, foraus, September 2011, S.9f; 17ff).

Der Bundesrat sprach sich gegen die AUNS-Initiative aus, da sie seinen aussenpolitischen Handlungsspielraum unnötig einschränke und die aussenpolitische Glaubwürdigkeit der Schweiz aufs Spiel setze. Trotzdem teilt der Bundesrat die Ansicht der Initianten, dass die direktdemokratischen Instrumente in der Aussenpolitik zu optimieren seien. Mit einem direkten Gegenentwurf beantragte er daher die Verankerung eines obligatorischen Referendums für Staatsverträge, welche von derartiger Bedeutung sind, dass ihnen Verfassungsrang zukommt. Am 13.04.2010 behandelte der Nationalrat das Geschäft als Erstrat: er empfahl der Bevölkerung die Initiative abzulehnen, unterstützte jedoch den bundesrätlichen Gegenvorschlag. Insbesondere die juristisch schwammige Formulierungen “wichtige Bereiche” führte zu erheblicher Kritik bei den Nationalräten – dies würde im Gegenzug bedeuten, dass es auch “unwichtige” oder “nicht wichtige” Bereiche gäbe. Das Parlament müsste bei der Annahme der Initiative bestimmen, ob beispielsweise im europapolitischen Kontext ein Abkommen über den Luftverkehr wichtiger als ein Abkommen über die Forschungsförderung wäre, was zu unnötigen und unproduktiven Debatten führen würde. Dieser Kritik muss jedoch entgegengehalten werden, dass prinzipiell bereits bei der Botschaft über eine totalrevidierte Bundesverfassung von 1996 definiert wurde, was unter dem Begriff “wichtige Verträge” zu verstehen ist. Daraus entsprang die jetzige Formulierung des BV Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3: “wichtige rechtsetzende Bestimmungen [enthaltend] oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen [erfordernd]“. Das heisst, dass “wichtige völkerrechtliche Verträge” heute unter das fakultative Referendum fallen, welches bei der Annahme der AUNS-Initiative durch ein obligatorisches Referendum ersetzt würde. Die AUNS setzt somit die Hürde für Staatsverträge höher, da bei einem obligatorischen Referendum sowohl Volk wie auch Stände zustimmen müssten. Damit wird das Gewicht der Kantone bei Staatsverträgen unverhältnissmässig erhöht (Kantone haben andere Mitwirkungsmöglichkeiten bei Staatsverträgen). Rund ein Dutzend Staatsverträge von den 20-40 Staatsverträgen, welche dem Parlament jährlich vorgelegt werden bzw. den durchschnittlich 300 Staatsverträgen die vom Bundesrat jährlich abgeschlossen werden, würden demnach unter das obligatorische Referendum fallen – Tendenz steigend. Mit dem würde sich das Initiativkomitee jedoch kaum begnügen, denn gemäss den Ausführungen von Nationalrat Luzi Stamm wird mit “wichtig” auf die Liste in der BV Art. 164 Abs. 1 verwiesen (vgl.: Nationalrat Luzi Stamm, “Die Initiative Staatsverträge vors Volk aus verfassungsrechtlicher Sicht“,
Pressekonferenz vom 13. März 2008, S.9). Im Gegensatz dazu schätzt das Forum Aussenpolitik (foraus) eine Zunahme von “nur” 7-8 Abstimmungen pro Jahr; der Bundesrat geht von rund 10 zusätzlichen Abstimmungen aus. Der zahlenmässige Umfang der zu behandelnden Staatsverträge macht eine genaue Definition der Kriterien, bei welchen ein Staatsvertrag unter ein obligatorisches Referendum fallen würde, unumgänglich. Ansonsten sind mit unproduktive Debatten über die Wichtigkeit von einzelnen Staatsverträgen im Parlament zu rechnen.

Im Gegenvorschlag versucht der Bundesrat eine solche Definition: Staatsverträge sollen dann unter ein obligatorisches Referendum fallen, wenn diese “eine Änderung der Bundesverfassung erfordern oder einer solchen gleichkommen”. Diese Definition bleibt damit ebenfalls schwammig, eröffnet sie eine ähnliche Diskussion, was als “verfassungswürdig” zu betrachten sei. Rechtlich ist “verfassungswürdig”, was in der Verfassung enthalten ist und es gibt demnach keine Staatsverträge, die einer Änderung der Bundesverfassung gleich kommen ohne sie effektiv zu ändern. Änderungen an der Bundesverfassung unterliegen bereits heute dem obligatorischen Referendum. Im Ständerat scheiterte nicht nur die Initiative, sondern zusätzlich auch der Gegenvorschlag des Bundesrates deutlich. Diesem Ergebnis schloss sich anschliessend der Nationalrat in der Differenzbereinigung an, denn sowohl die Gegener der Initiative wie auch deren Befürworter lehnten den Gegenvorschlag aus verschiedenen Gründen ab. Deshalb empfehlen Bundesrat und Parlament dem Stimmvolk im Bundesbeschluss über die Volksinitiative für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!) die AUNS-Initiative abzulehnen und verzichten auf einen Gegenvorschlag..

Das Ideal unserer Demokratie ist nicht ein planloser Ausbau und das Erreichen eines Maximums an direktdemokratischen Institutionen. Erstrebenswert scheint vielmehr die Konzentration des Mitspracherechts des Volkes auf das Grundsätzliche unter Ausklammerung alles Unwesentlichen. — Der Bundesrat, 1974, zitiert in “Botschaft zur Volksinitiative “Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)”, 01.10.2010, S.6982.

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U.S. Navy Could Scuttle Expansion Plans

Posted on January 11, 2012

Navy photo.

by DAVID AXE

The U.S. Navy probably won’t shrink in the coming decade. Neither will it get any bigger as the Pentagon absorbs at least $450 billion in cuts compared to earlier projections. A Navy that holds steady at 285 combat vessels plus roughly 110 support ships would represent a small reduction compared to plans forged roughly five years ago that anticipated an increase in the combat fleet to 313 vessels.

The possible flattening of the Navy’s force structure is not yet official policy. The sailing branch “will have to re-look” the 313-ship plan, Adm. Mark Ferguson, the Vice Chief of Naval Operations, said at a recent conference in Virginia. A formal plan for a steady-state fleet could take another three years to hammer out, Ferguson said.

The looming change in long-range planning comes on the heels of the Barack Obama administration’s recently unveiled new Defense Strategic Guidance. The military “will have a global presence emphasizing the Asia-Pacific and the Middle East, while still ensuring our ability to meet our defense commitments to Europe, and strengthening alliances and partnerships across all regions,” Secretary of Defense Leon Panetta wrote in the 16-page document.

Analysts have unanimously interpreted the Defense Strategic Guidance to mean a shift in resources away from land forces and counter-insurgency towards air and naval forces and deterrence operations.

But the shift in resources doesn’t necessarily mean more resources, once the planned overall budget cuts are made. The Navy’s budget is not likely to get much bigger in real terms; likewise it’s unlikely to significantly shrink. It’s the lack of growth that could force defense planners to abandon the 313-ship fleet. Even before the $450-billion haircut was announced, the annual cost of the Navy’s 30-year shipbuilding plan exceeded likely budgets by at least 7 percent, according to Ronald O’Rourke, an analyst for the Congressional Research Service. The Navy spends around $12 billion a year buying 10 new ships, on average.

Navy leaders are already assuring audiences that a steady-state fleet is adequate. At a presentation in Washington this month, Adm. Jonathan Greenert, Chief of Naval Operations, displayed a graphic showing the current distribution of the Navy’s approximately 140 deployed combat vessels (the other 140 are in maintenance).

Eighty U.S. warships are in the Western Pacific and Indian Ocean, within range of China’s own, rapidly-modernizing navy. Another 15 vessels are near the U.S. Pacific coast. Forty-five ships are in the Atlantic. Today’s Pacific force levels are high enough, Greenert said. There is no “big naval buildup in the Far East,” he claimed.

If the overall size of the U.S. fleet is to remain the same in coming decades, the Navy must reduce future shipbuilding or decommission existing ships early — or both. It’s not clear yet which approach the Navy will take. All possibilities are under consideration, according to information leaked to the press.

The Navy has mulled early decommissioning for seven of its 22 Ticonderoga-class cruisers and five amphibious landing docks. The cruisers and amphibious ships would leave the force in 2013 and 2014, several years earlier than planned. The amphib cuts seem less likely, as the Navy has reached an agreement with the Marine Corps to boost the amphibious fleet from today’s 29 vessels to 33, down from the Marines’ preferred 38.

The most recent 30-year shipbuilding plan anticipates the production of 276 new vessels. Some areas are more likely than others to see cuts.

The Navy has considered building new aircraft carriers every seven years, instead of every five, as is currently the practice. The slower build rate would eventually translate into a smaller carrier fleet, today numbering 11. But the Navy has repeatedly stressed its commitment to the 11-carrier fleet.

The Navy is unlikely to reduce submarine production. For years the sailing branch struggled to fit two Virginia-class subs per year into the budget — and finally achieved that goal in 2011. Cutting subs would waste billions of dollars in efficiencies and would eventually drop the sea service below the 40-something attack submarines considered the bare minimum for a global presence. Owing to maintenance and transit times, fewer than 10 attack submarines are available to regional commanders at any one time.

The technically-troubled Littoral Combat Ship — a lightweight, modular corvette optimized for low-intensity operations — seems most likely to suffer the biggest cuts. Building 55 LCS was “the driver that gets us the floor of at least 313 ships,” then CNO Adm. Gary Roughead said last year. Likewise, eliminating LCS flattens the force structure. The Navy has already ordered 24 LCS for production through 2015. Ending production with the current vessels alone could produce the 285-vessel, long-term fleet … and spare the Navy the headache of managing weapon-system development for the corvette.

As always, details regarding force-structure plans will emerge only after the Navy has thoroughly vetted them. And long-terms plans could change on short notice depending on projected budgets — and also depending on the world security situation.

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Buchtipp: Little Bunch of Madmen

Posted on January 6, 2012

Abgesehen von einer kurzen Pause bei der International Herald Tribune zwischen 1979-1981 war Mort Rosenblum von 1965-2004 bei der Associated Press (AP) als Journalist tätig. Er berichtete aus 200 Staaten auf sieben Kontinenten, führte die Auslandsvertretung der AP in Afrika, Südostasien, Argentinien und Frankreich, schrieb über die Söldner, die 1967 im Kongo tätig waren, berichtete aus dem Biafra-Krieg in Nigeria, aus dem Vietnam-Krieg, dem Unabhängigkeitskrieg in Bangladesch und über die Unruhen in Zentralamerika, im Nahen Osten und auf dem Balkan. Zusammen mit Gary Knight und Simba Gill gründete er 2008 das Journal “Dispatches“, welches sich mit Internationaler Politik befasste. Er gewann 1989 den Overseas Press Club Award, drei Mal AP’s “Top Reporting Award” und wurde acht Mal für den Pulitzer Preis nominiert. 2010 veröffentlichte er das Buch “Little Bunch of Madmen: Elements of Global Reporting” welches eine Mischung von Anekdoten, Erfahrungsberichten und Kurzgeschichten aus Krisengebieten und darüber hinaus in einem beschränkten Rahmen auch eine Einsteigerhilfe für junge Auslandkorrespondenten darstellt.

Vorerst jedoch eine Warnung für alle Blogger: bei Rosenblum handelt es sich um einen Journalisten der alten Schule. Er steht den neuen Medien nicht nur skeptisch gegenüber, sondern er hat die Tendenz an den “Citizen-Journalisten” kein gutes Haar zu lassen. Besonders im Kapitel 4 und 17 scheint er den “Citizen-Journalisten” als Verantwortlicher für den Niedergang der Zeitungsindustrie ausgemacht zu haben, weil er seine Produkte gratis ins Netz stellt und so den Trend unterstützt, dass heute niemand mehr für Nachrichten zahlen will. Dieser Trend wird von einer Studie des Pew Research Centers aus dem Jahre 2009 bestätigt: nur 19% der Internetbenutzer sind bereit für Inhalte im Internet zu bezahlen. Die klassischen Strukturen der Nachrichtenindustrie (teilweise über 200 Jahre alt) sind dadurch unter Druck gekommen, denn das Netz von Auslandkorrespondenten, welche ihre Texte über Editoren in der Zentralen schliesslich in den Tageszeitungen veröffentlichen, kostet viel Geld, welches seit 2001 zunehmend fehlt. Für Rosenblum ist dieses System, bei dem Editoren als Filter dienen, hauptverantwortlich für die Qualität der Presseerzeugnisse und im Umkehrschluss räumt er den Gratispublikationen keine hohe Qualität ein. Profesionelle Journalisten seien eben nur diejenigen, welche davon ihren Lebensunterhalt bestreiten müssten und Ansätze wie “Crowdsourcing” würden mindestens so viel Rauschen wie Wissen generieren. Neben einer vereinfachten Betrachtungsweise mischen sich Vorurteile und Angst. Ein Leben lang in den alten Strukturen der grossen Nachrichtenfirmen eingebetet, kann er sich kaum mit der neuen Dynamik der Generation Internet abfinden, welche seit 2001 wie ein Tsunamie über die Nachrichtenindustrie eingebrochen ist. Bei Rosenblum ist eine gewisse Verbitterung zu spüren, die ihre Wurzeln im Erlebten am Schluss seiner Karriere bei der AP hat. 2003 wurde Louis S. Boccardi nach 18-jähriger Tätigkeit von Tom Curley als CEO bei der AP abgelöst. Curley hatte den Auftrag, AP’s Kosten zu senken. In der Folge pensionierte und feuerte er anfangs 2004 duzende Auslandskorrespondenten und Leiter von Auslandsvertretungen die teilweise jahrzehntelang der AP treu waren – Rosenblum verliess schliesslich die AP 2004.

“Blog teams are likely assembly lines, fine for bolting wheels on a Ford or milking cows in an automated dairy, not for real news that affacts human lives” — Mort Rosenblum, “Little Bunch of Madmen” (New York: de.MO,2010), 52.

Mit dem Beispiel der Proteste nach den iranischen Präsidentschaftswahlen 2009 versucht Rosenblum die Wichtigkeit von Editoren in der Qualitätssicherung der Presseerzeugnisse aufzuzeigen. Schon früh wurden die Visa ausländischer Journalisten von den iranischen Behörden für ungültig befunden, so dass sie das Land verlassen mussten. Als eine der einzigen Informationsquellen verblieben Twitter-Einträge, Amateur-Bilder und -Filme dessen Wahrheitsgehalt nicht eruierbar waren. Oft blieb verborgen, ob es sich bei den Twitter-Einträgen um ein Abbild der Realität, um Übertreibungen oder gar um Propaganda handelte. Da Fakten nicht verfügbar waren, basierte die internationale Berichterstattung hauptsächlich auf Emotionen. Auch wenn der Tod von Neda Agha-Soltan, die ein Symbol für das repressive, brutale Regime im Iran wurde, tragisch war, blieben gemäss Rosenblum viele Fragen dazu unbeantwortet. Womöglich sei Agha-Soltan schlicht zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen. Insbesondere in westlichen Medien sei teilweise das Bild verbreitet worden, dass die Demonstranten im Iran gegen das islamische Regime eingestellt wären. Ein Editor mit entsprechendem Hintergrundwissen über den Iran würde die Verbreitung eines solchen Zerrbildes nicht zulassen, denn die Demonstranten seien nicht gegen das Regime, sondern gegen die Wahlfälschung auf die Strasse gegangen. Eine Revolution gegen das islamische Regime im Iran finde nicht statt. Die Entwicklungen in Tunesien und Ägypten nach dem “Arabischen Frühling” unterstreichen Rosenblums Ansicht. Die Wahl der islamischen Partei En-Nahda in Tunesien und der Erfolg der relativ moderaten Muslimbrüder bzw. der eher kompromisslosen Al Noor Salafi Bewegung zeigen, dass der “Arabische Frühling” in erster Linie einen politischen Umbruch initiiert hat, aber mittelfristig keine kulturelle, soziale oder gar religiöse Veränderungen nach sich ziehen wird. Im Gegenteil, durch die Unterdrückung islamischer Bewegungen in Tunesien und Ägypten vor dem “Arabischen Frühling” waren deren Wahlerfolg weitgehend vorprogrammiert und demzufolge ist ähnliches auch in Libyen zu erwarten (die libyschen Parlamentswahlen sind für den April 2012 vorgesehen).

Um die Realität richtig wiederzugeben, sei ein kulturelles Vorwissen der jeweiligen Region bei Reportern im Feld und deren Editoren unumgänglich. Dazu gehöre auch, dass Journalisten ihre eigene Weltauffassung, welche sich auf einen eigenen spezifischen kulturellen Hintergrund stützt, in Gespräch mit Kontakten, bei Interviews und im Schreiben eines Berichts ausklammern. Ein Reporter sei ähnlich wie ein polizeilicher Ermittler zur Neutralität verpflichtet. Da die komplette Objektivität nicht erreicht werden könne, sollen Berichte wenigsten fair und ausgewogen verfasst werden. Zum kulturellen Bewusstseins eines Reporters gehöre auch eine Grundkenntnis der jeweiligen Landessprache. Natürlich sei es nicht möglich alle wichtigen Sprachen zu beherrschen (gemäss eigenen Angaben beherrscht Rosenblum Englisch und Spanisch), doch bereits einige Wörter in der jeweiligen Landessprache würden Türen öffnen und zeige darüber hinaus das Interesse an der jeweiligen Kultur.

The fist and main principle is to throw yourself in over your head in another culture. I think that it is so important for a journalist to try to have a sense of other people’s humanity, not your own. — John Lee Anderson quoted in Rosenblum, “Little Bunch of Madmen”, 38.

Noch wichtiger als das Sprechen sei das Zuhören. Dies bringt Rosenblum im Kapitel “Talk Less, Listen More” sehr gut auf den Punkt. Nicht überraschend hat die Gewinnung von Informationen durch Journalisten viel mit der militärischen Gesprächsaufklärung gemein. Zentral dabei ist das aktive Zuhören, welches den Sprechenden zum Weitersprechen motivieren soll, Anknüpfpunkte identifiziert, die zu logisch richtigen Folgefragen führt. Eine meist erfolgreiche Strategie kann darin bestehen, in Gesprächen den Standpunkt eines “Schülers” einzunehmen, welcher vom Wissen seines “Lehrers” (durch den Gesprächspartner eingenommen) profitieren möchte. In der “Lehrer-Position” sind Gesprächspartner oft viel auskunftsfreudiger. Gespräche reduzieren sich jedoch nicht nur auf das Gesprochene: Pausen in denen nichts gesprochen wird, zwingen den Kontakt das Gespräch fortzuführen; nonverbale Kommunikation gibt Aufschluss auf die Aufrichtigkeit des Gesprächspartners. Die Umgebung des Gesprächspartners (die Büroeinrichtung, Bilder, Bücher usw.) gibt einen Eindruck über wichtiges im Leben des Kontakts und hilft ein Thema für eine Small-Talk Sequenz (oft am Anfang und/oder am Ende eines Gesprächs) zu finden. Auch wenn Gespräche sehr spontan anmuten, ist eine gründliche Vorbereitung unverzichtbar: wenn nicht schon in einer Datenbank vorhanden, muss ein Journalist sich über frühere Statements des Gesprächspartners informieren. Dies hilft nicht nur Fettnäpfchen zu vermeiden, sondern gezielte Fragen zu stellen, die vermitteln, dass die Hausaufgaben gemacht wurden. Ausserdem muss dem Fragenden auffallen, wenn sein Gegenüber etwas gezielt nicht erwähnt oder auslässt – dann heisst es “nachhaken”, aber so, dass der Interviewpartner nicht aufsteht und verärgert den Raum verlässt. Viele dieser Grundlagen werden von Rosenblum leider nur gestreift. Hier hätte er durch einen Ausbau dieses thematischen Teils und mehr konkreten Beispielen einen Mehrwert für junge Journalisten am Anfang ihrer Karriere schaffen können.

Silence is a wonderful interview technique. People are uncomfortable with it. I just sit there and look at them. Sometimes a minute or two will go by, and then they fill in the silence. That’s usually when the most revealing things come out, things they would not have said. The mistake many young reporters make is that they also feel uncomfortable, and they talk too much — Jacqueline Sharkey quoted in Rosenblum, “Little Bunch of Madmen”, 68.

Noch wichtiger als die Kenntnis fremder Landessprachen ist die Kenntnis der eigenen Muttersprache. Eine präzise, möglichst treffende Auswahl von Wörtern im Text müsse den Leser mitsehen, -hören und -fühlen lassen. Es sei nicht nur wichtig zu berichten, was auf einer Strasse im Tschad passiere, sondern auch zu beschreiben, wie die Strasse aussehe. Intelligente Wortspielereien welche Bilder im Kopf des Leser produzieren, würden darüber hinaus Vertrauen im Leser wecken. Rosenblum unterstreicht dies mit einem im Buch enthaltenen Artikel von William Howard Russel aus dem Kriemkrieg. Im April 1854 landeten die Alliierten bei Gelibolu, um einen möglichen russischen Vorstoss nach Konstantinopel zu verhindern. Russel beschreibt in seinem Artikel die Situation in Gelibolu sehr detailliert und vermag auch noch nach über 150 Jahren beim Leser Bilder zu erzeugen.

Nicht überraschend besitzen Quellen, Quellenrecherche und deren Verlässlichkeit für Rosenblum einen hohen Stellenwert, so dass er dieser Thematik drei Kapitel einräumt. In der klassischen Berichterstattung mussten Informationen durch zwei unabhängige Quellen belegt werden. Dies ging teilweise so weit, dass die alleinige Präsenz eines Reporters bei einer toten Person nicht ausreichte, sondern der Tot dieser Person zusätzlich durch die Aussage eines Polizisten bestätigt werden musste. Heutzutage sind diese Vorgaben wegen der Geschwindigkeit der Informationsverarbeitung und -verbreitung nicht mehr aufrecht zu erhalten. Ausserdem sind heute zwei vermeintlich unabhängige Quellen kein Garant für die Richtigkeit einer Information, denn beide Quellen könnten schlussendlich durch Umwegen doch auf der gleichen Primärquelle beruhen. Auch das Einbauen von Gegenargumenten wurde früher bis zum Exzess zelebriert und hat heute bei einer ausgewogenen Berichterstattung immer noch einen wichtigen Stellenwert. Für den Journalisten selber ist das Beobachten mit eigenen Augen immer noch der beste Weg verlässliche Informationen zu erhalten. Als Beispiel für eine gezielte Medienmanipulation nennt Rosenblum die Vorbereitung des früheren US-Präsidenten George W. Bush zur Invasion Iraks und empfiehlt allen jungen Journalisten Bill Moyers Dokumentation “Buying the war“. Kurz bevor der ehemalige US-Aussenminister Colin Powell im Februar 2003 die Staatengemeinschaft im UN Sicherheitsrat belog, reiste Charles Hanley, ein Korrespondent der AP und Pulitzer Preisträger, nach Baghdad und begleitete die UN Inspektoren. In einem Artikel unterstrich Hanley detailliert, dass in den von der US Regierung präsentierten Fakten Zweifel bestehn, doch die AP brachte die Story nicht.

“GroundTruth” comes down to seven key points: Be there. Stay safe. Listen. Be fair and accurate. Be honest. Stick to deadlines and stay in touch. Tell great stories. — Rosenblum, “Little Bunch of Madmen”, 99.

Der Kriegsberichterstatter soll die Realität möglichst akkurat wiedergeben. Dies wirft jedoch womöglich ethische Fragen auf. Besonders bei der Veröffentlichung von Bildern und Videomittschnitten stellt sich die Frage, wieviel Blut gezeigt werden darf. Völkerrechtlich existiert kein Verbot bei der Veröffentlichung von toten Kombatanten oder Zivilisten, dienen sie jedoch nicht der Dokumentation von Ereignissen, medizinischer oder sicherheitsrelevanten Zwecken, sind sie ethisch fragwürdig und werden oft als “War Porn” bezeichnet (vgl. auch Eyder Peralta, “Is It Legal For The U.S. To Release Pictures Of Bin Laden’s Body?“, NPR, 03.05.2011). Doch die teilweise vorherrschende Selbstzensur kann kontraproduktive Züge annehmen. Beispielsweise zeigt Michael Yon in einem Artikel “Watch your steps” ein Video, in dem ein afghanischer Soldat auf eine Personenmine, einen Blindgänger tritt oder eine Sprengfalle auslöst und schwer verwundet wird. US-amerikanische Soldaten helfen ihrem afghanischen Kameraden vorbildlich und innerhalb 21 Minuten ist der Verwundete im Helikopter verladen. Wenn auch schockierend, widerspiegelt dieses Video die reale Situation in der sich Soldaten in Afghanistan und in vielen anderen Orten auf der Welt befinden, nicht wissend ob ein unvorsichtiger Schritt zu Verwundung und Tod führen könnte. Weiter zeigt dieses Video auch, wie gut US-Soldaten medizinisch ausgebildet und augerüstet sind. Youtube bannte dieses Video wegen Gewaltdarstellung. Rosenblum bringt es auf den Punkt: Krieg mit “sauberen Bildern” zu verhamlosen wäre falsch, es sei jedoch auch wichtig eine Linie zu ziehen, was nicht zu zeigen sei.

Armies are made up of individuals, many good, some bad, and a few downright evil. Officers study Clausewitz. Reporters would do better with “Lord of the Flies”; even decent young soldiers go rogue. With the best of intensions, things can get horribly strange. Commanders and grunts alike must be held to account. — Rosenblum, “Little Bunch of Madmen”, 169.

Traditionell sind Nachrichten-Organisationen so organisiert, dass sie Kriege und Konflikte aus drei verschiedenen Blickwinkel verfolgen können. Rosenblum nennt diese Blickwinkel “Big Picture”, “Soda Straw” und “Free Range”. Bei “Big Picture” besuchen Journalisten Pressekonferenzen, bei denen sie die “offizielle Story” vermittelt bekommen, die jedoch nicht zwangsläufig auch wahr sein muss. Solche Pressekonferenzen können einem Journalisten auch den notwendigen Zugang zu inoffiziellen Aussagen öffnen, in dem er mit entsprechendem Networking Zugang zu hochrangigen Kontaktpersonen herstellen kann. Die daraus entstehenden Artikel geben dem Leser einen meist offiziellen Überblick über ein eher weit gefasstes Thema. Ganz anders der “Soda Straw” welcher sich auf einen ganz spezifischen Teilaspekt konzentriert und somit “höhere Interessen” ausblendet. Mit dem einbetten von Journalisten nutzt die US Armee diesen Ansatz, um die eingebetteten Journalisten mit den richtigen Informationshappen zu füttern. Es ist die am weitesten verbreitete Art der Kriegsberichterstattung. Lässt sich ein Journalist nicht einbetten und bereist Konfliktzonen auf eigener Faust, dann fällt dies in die Kategorie “Free Range”. Es ist die aufwendigste und gefährlichste Art der Berichterstattung. Seit 1992 wurden gemäss dem Committee to Protect Journalists 893 Journalisten ermordet. Die gefährlichsten Länder für Journalisten sind Irak (151 tote Medienschaffende), die Philippinen (72 tote Medienschaffende) und Algerien (60 tote Medienschaffende).

Das Wichtigste für die eigene Sicherheit sei dem eigenen Instinkt zu folgen, so Rosenblum. Auffälliges Verhalten von Einheimischen auf Strassen oder sogar das komplette Fehlen von Personen an einem Ort könnten Anzeichen dafür sein, sich aus dem Staub zu machen. Ein hoher Stellenwert hat auch die eigene Integration – nicht nur kulturell, sondern auch visuell mit der Wahl der Kleider. Dies führt zwangsläufig bei der Benutzung von Schutzwesten, Helm oder der Einsatz von Sicherheitspersonal zu einem Dilema und kann darüber hinaus hinderlich für die Arbeit sein, denn wer will schon mit einem Journalisten sprechen, der sich hinter Kevlar versteckt. Die Anstellung von lokalem Sicherheitspersonal ist nicht unproblematisch, insbesondere wenn die betroffenen Sicherheitsleute plötzlich der Meinung sind, unterbezahlt zu sein. Trotz allem, die grösste Gefahr in allen Krisengebieten stellt immer noch der Strassenverkehr dar. Ein eigener lokaler Fahrer kann mit etwas Glück der beste Einstieg in eine fremde Kultur darstellen und dank seiner Einschätzung erübrigen sich Schutzweste, Helm und Sicherheitspersonal weitgehend.

Rosenblum durchbricht seine Einteilung des Buches in Kapitel mit zwei Fallbeispielen. Das erste handelt von seiner Berichterstattung 1994 in Goma (Demokratischen Republik Kongo) wo Hutus aus dem angrenzenden Ruanda Zuflucht in einem Flüchtlingslager fanden. Nicht nur waren die Zustände wegen den vielen Flüchtlingen unzumutbar, zusätzlich brach eine Cholera-Epedemie aus, welche tausende Tote forderte. Die Toten stappelten sich und verwesten unter der Sonne. Seine Erlebnisse sind faszinierend zu lesen, es ist jedoch kaum möglich die katastrophale Situation in Goma nachzuvollziehen. Das zweite Fallbeispiel handelt von seinen Erfahrungen in Haiti nach dem schweren Erdbeben im Januar 2010. Er stellt dabei die interessante Frage, wie stark ein Journalist sich in seine Reportage einbringen darf. Darf ein Journalist, der über die laufenden Rettungsaktionen berichtet, sich vor laufender Kamera in diese Rettungsaktionen einmischen oder muss er als aussenstehender Betrachter eine neutrale Stellung einnehmen? Leider bleibt die Frage unbeantwortet. Weshalb Rosenblum seine Kapiteleinteilung durch diese “Fallbeispiele” unterbricht und was er damit bezwecken will, bleibt unklar.

Fazit
Mit “Little Bunch of Madmen” wendet sich Rosenblum an junge Journalisten oder an solche die es werden wollen. Die Anekdoten, Erfahrungsberichten und Kurzgeschichten sind interessant zu lesen und sehr unterhaltsam. Sicherheitspolitisch relevante Ereignisse werden jedoch nur angeschnitten, so dass dieses Buch eher weniger für diejenigen Leser geeignet ist, welche sich schwergewichtig auf sicherheitspolitische Literatur stürzen und sich weniger für Journalismus interessieren. Trotz den interessanten Geschichten, generiert Rosenblum in der ersten Hälfte seines Buches bis zu den Fallbeispielen eher wenig handfeste Erkenntnisse, welche angehende Journalisten in ihr Repertoire aufnehmen könnten – ab und zu habe ich mich gefragt, was Rosenblum konkret mit seinen Ausführungen vermitteln will. Der zweite Teil des Buches nach den Fallbeispielen wartet dann doch noch mit einigen handfesten Tips auf. Die Einstreuung zweier Fallbeispiele in der Hälfte des Buches macht ohne eine klare inhaltliche Abgrenzung zu den anderen Kapiteln oder wenigstens einer Erklärung dazu wenig Sinn. Das Layout des Buches kommt eher spartanisch daher und könnte auf einer besseren Schreibmaschine geschrieben sein, was jedoch dem angenehmen Lesen nicht entgegen steht. Wer Bilder erwartet, wird enttäuscht – nur am Ende des Buches ist ein doppelseitiges Foto zu finden, welches Rosenblum im Gespräch mit einem lokal Ansässigen auf einem Markt in Kalkutta zeigt.

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28C3 – Tag 4 – No Pain, no Game

Posted on January 2, 2012

Droh-Message neben der Leiche von Maria Elizabeth Macias Castro.

Lucie Morillon, Head of Reporters Without Borders New Media Desk, und Grégoire Pouget vertraten mit ihrem Vortrag “From Press Freedom to the Freedom of information” das erste Mal offiziell Reporters Without Borders am Kongress. Gegründet 1985, arbeitete die Organisation insbesondere mit klassischen Journalisten zusammen, weitete jedoch in den letzten Jahren ihr Arbeitsgebiet auf Blogger und Netizen aus, setzt sich für ihre Rechte ein und hilft verhafteten Bloggern. Reporters Without Borders sind der Auffassung, dass dem Web 2.0 eine bedeutende Rolle als Mobilisationsinstrument und als Nachrichtenübermittlungsmedium zukommt. Ein Beispiel dafür ist Mexiko: Seit dem Jahr 2000 wurden in Mexiko über siebzig Journalisten getötet, elf weitere werden bis heute vermisst – mehr als in jedem anderen Land der Welt. Dies ist der Grund, dass sich die klassischen Medien in Mexiko aus der Berichterstattung über die Drogenkriminalität zurückgezogen haben. In diese Lücke springen anonyme Blogger, die mittlerweilen eine wichtige Rolle bei der Informationverbreitung im Kampf gegen Drogenkartelle übernehmen (beispielsweise Borderland Beat, Neglected War, Blog del Narco oder Narcotrafico en Mexico). Das bedeutet jedoch auch, dass Blogger und Netzaktivisten vermehrt zur Zielscheibe werden. Zwischen anfangs September und Ende November 2011 wurden vier Blogger in Nuevo Laredo getötet. Zwei wurden an einer Fussgängerbrücke aufgehängt mit einem in der Nähe aufgehängten Drohbrief an alle “Internetpetzen” (vgl.: Robert Beckhusen, “Mexican Cartels Hang, Disembowel Internet Snitches“, Danger Room, Wired, 15.09.2011). Bei der dritten Leiche handelte es sich um eine 39-jährige Journalistin Maria Elizabeth Macias Castro, die bis zuletzt unter dem Pseudonym “Laredo Girl” via Twitter über das organisierte Verbrechen in Noevo Laredo berichtete (vgl.: Robert Beckhusen, “Mexican Cartel Snuffs Social Media Star as Violence Nears Civil War Proportions“, Danger Room, Wired, 28.09.2011). In der Nähe der Leiche wurden zwei Computertatstaturen, Netzwerkkabel und eine weitere Droh-Message (siehe Bild oben links) gefunden (Quelle: Claas Relotius, “Schweigen oder Tod“, Feuilleton, Frankfurter Allgemeinen, 29.10.2011). Beim vierten Opfer handelte es sich um “Rascatripas“, der bei der Moderation der Website “Nuevo Laredo en Vivo” half, die über Organisierte Kriminalität in Nuevo Laredo schreibt (Quelle: Reporters Without Borders, “Fourth Netizen murdered in two months in Nuevo Laredo, Cartels feared“, 21.12.2011). Reporters Without Borders wollen sich in 2012 noch stärker auf den Online-Journalismus konzentrieren und die beiden Vertreter forderten in ihrem Vortrag die Kongressteilnehmer auf, der Organisation dabei zu helfen.

Dass “böhse Jungs” ihre Spuren auf dem Computer verwischen, geschieht schon lange. Neu ist jedoch, dass deren Programme die Software der IT-Forensiker gezielt angreifen. In seinem Vortrag “Antiforensik” zeigt Martin Wundram wie Spuren auf dem Computer verwischt werden und einige Massnahmen, welche der Software X-Ways Forensics zu beissen geben. Wundram zeigt damit auf, wie schlecht Forensik-Software heute noch programmiert ist. Dies hat nicht nur Konsquenzen bei der Verfolgung von Straftätern, sondern auch beim Auffinden von entlastendem Material. Leider war sein Vortrag mit knapp 30 Minuten viel zu kurz.

Wie jedes Jahr zum Abschluss schauen Frank Rieger und Ron im “Security Nightmares” mit etwas Schalk auf die Sicherheitslöcher des vergangenen Jahres und auf die Erwartungen für 2012. Zuerst schielten sie jedoch auf die alten Folien vom Security Nightmares 2001 und beklagten, dass es immer noch keine Internet-Kühlschränke gibt. Interessanterweise wurde bereits 2001 vor GPS-Spoofing gewarnt und wie es scheint, berücksichtigte dies das US-amerikanische Militär bei ihren Drohnen immer noch zu wenig. Im Bereich des Drohnen-Kriegs gab es 2011 einiges Neues zu berichten, beispielsweise wurden die Bodenstationen der US-amerikanischen Drohnen in der Creech Air Force Base in Nevada von Computerviren befallen, die anscheinend alle Tastatureingaben der “Piloten” mitprotokollieren (das tönt zwar mehr nach einer Spionage-Software). Ausserdem ereignete sich der erste “Friendly Fire”-Vorfall durch eine Drohne. Die NATO ihrerseits übt die digitale Verteidigung; trotzdem könnte sich die Plage durch Computerviren in den nächsten Jahren weiter ausbreiten, denn gemäss Eurostat hatte 31% der EU-Bürger 2009/2010 mit Computerviren zu kämpfen (Quelle: “Fast ein Drittel der Internetnutzer in der EU27 war von einem Computervirus betroffen“, Eurostat Pressemitteilung, 07.02.2011). Auch im Bereich E-Government gab es 2011 “Fortschritte”: beispielsweise wurde das gesammte israelische Einwohnermelderegister (Stand 2006) abgezwackt (vgl.: Tomer Zarchin, “Authorities find source that leaked every Israeli’s personal information online“, Haaretz, 24.10.2011). Solche Hacks sind gegen entsprechender Zahlung auch zu Erwerben, wobei die Preise im 2011 eher gefallen sind: das Hacken einer normalen Webseite ist für rund 9,99$ zu haben (Root-Zugriff auf einer Regierungswebseite soll im Gegensatz dazu rund 499$ kosten), Kontozugangsdaten sind für 80-700$ zu erhalten (je nach Bonität des Inhabers) und Kreditkartendaten für 2-90$ (in diesem Bereich gibt es vermutlich ein momentanes Überangebot), das Einkaufen über einen Strohmann kostet rund 100$ und ein gefakter Bankomat (mit extra Features) soll es bereits für 35’000$ geben .

Verwundung durch die Pain-Station (Photo: unbekannt).

Der 28. Chaos Communication Congress befand sich wie gewohnt auf einem sehr hohen Niveau und war hervorragend vorbereitet bzw. durchgeführt. Der Einzige Wermutstropfen im Vorfeld war der Sturm auf die 3’200 verfügbaren Tickets. Die ersten 1’600 Tickets waren innerhalb von 3 Minuten ausverkauft und die beiden Tranchen von 800 Tickets waren trotz einigen Tricks von Seiten der Organisatoren auch sehr schnell ausverkauft. Die Organisatoren gehen davon aus, dass ohne Restriktionen rund die doppelte Anzahl Tickets (zwischen 6’000 und 6’500 Tickets) verkauft werden könnten. Wie gewöhnlich verlief der Kongress sehr ruhig und friedlich, trotzdem musste das Chaos Emergency Response Team (CERT) 43 Mal ausrücken – 40 Mal wegen Verwundungen an der Pain-Station. Am Kongress wurden über 9’000 Flaschen Club-Mate, über 5’500 Flaschen Bier, über 1’500 Flaschen Cola und die ganze Dezember-Produktion Flora Power konsumiert.

Weitere Informationen
Getting Away With Murder: Committee to Protect Journalists 2011 Impunity Index spotlights countries where journalists are slain and killers go free.

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U.S. Army Aerostats Boost Comms Network

Posted on January 2, 2012

Army photo.

by DAVID AXE

Mountainous terrain like that in Afghanistan can block terrestrial radio waves, forcing soldiers to rely on expensive, technically complex satellite radios for their communications. As part of its ongoing next-generation network development, the U.S. Army is turning to a more than century-old technology to boost the reach of ground-based radios.

Aerostats — in essence, stationary airships — were developed during the Franco-Prussian War in the 1870s. More recently, the U.S. military and its allies have used tethered, 200-foot-long aerostats to loft surveillance cameras over bases in Iraq and Afghanistan. Aerostats are also part of a Pentagon missile-defense warning system called the Joint Land Attack Cruise Missile Defense Elevated Netted Sensor, or J-LENS.

Now the Army is adding radios to its aerostats, using them to “extend the network,” in the words of Army spokesman Paul Mehney. At a biannual Network Integration Exercise in New Mexico in July, the Army installed new software-defined radios in at least two aerostats. The airships helped push radio coverage into the mountains and valleys where thousands of soldiers were testing out new communications gear.

In a November iteration of the exercise, the Army employed three radio-carrying aerostats.

“The aerial layer allows RF [radio frequencies] to travel further and more freely. It gets you line-of-sight connections to additional nodes on the network,” said Jerry Tyree, an official from the Army’s Brigade Modernization Command. “We’re getting ranges greater than 60 kilometers with the aerial layer,” Tyree added.

For the July and November Network Integration Exercises, the Army selected two radio models for airship integration: the Boeing-made Ground Mobile Radio and the smaller Manpack radio, both designed under the auspices of the Joint Tactical Radio System program.

The vehicle-mounted GMR, developed since 1997 at a cost of nearly $6 billion, was canceled in October owing to increases in size and weight, poor reliability and the Army’s decision to buy more off-the-shelf radios. But Boeing has already built dozens of the 200-pound GMRs for testing; the Army is continuing to experiment with the design, as it is compatible with many of the new and existing radio waveforms that comprise the basic “language” of the branch’s emerging communications network.

In future iterations of the biannual network exercise, the Army is planning to also fit the aerostats with smaller Rifleman radios built by General Dynamics. With GMRs, Manpacks and Rifleman radios on-board, the aerostats will be capable of extending a network compatible with essentially all of the Army’s tactical waveforms.

Future exercises could also see greater use of miniature aerostats to help plug local gaps in radio coverage. At the November NIE, a small company called SofCoast tested out a roughly six-foot-long, man-portable airship called Mako that can carry cameras and small radios. “You can imagine how that would greatly improve your line-of-sight range for VHF and other types of radio communications,” a SofCoast representative said.

The Army has plans to send five Makos to a combat zone — Afghanistan, presumably — for more realistic tests.

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48. Münchner Sicherheitskonferenz

China and Russia Have Interests Too

Insurgent Nationalism Contradicts Russia’s “Thousand Year History” Says Putin

ISAF, Afghan Taliban Forge Unlikely Alliance in Key Border Town

The softening of Hamas – Moderation through political participation

Sessionsrückblick

U.S. Navy Could Scuttle Expansion Plans

Buchtipp: Little Bunch of Madmen

28C3 – Tag 4 – No Pain, no Game

U.S. Army Aerostats Boost Comms Network

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